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Voerde
Kanal-TÜV: SPD will auf Nachweis verzichten

Voerde. Das Thema Dichtheitsprüfung wird von der SPD-Fraktion durch einen Antrag an den Bürgermeister erneut aufgenommen. Etliche Hauseigentümer in der Stadt wurden vor wenigen Wochen von der Verwaltung angeschrieben und zur Prüfung des Hausanschlusses aufgefordert. In dem Anschreiben wurde eine entsprechende Frist genannt, bis zu welchem Zeitpunkt die Prüfung zu erfolgen hat und der Nachweis einer Prüfung zu erbringen ist.

"Das Landeswassergesetz", so der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzener Uwe Goemann, "schreibt den Nachweis dieser Prüfung jedoch nicht zwingend vor, sondern ermöglicht den Städten und Gemeinden eigenständig festzulegen, ob ein Nachweis zu erbringen ist oder nicht." Nach Auffassung der SPD ist diese Wahlfreiheit in der städtischen Satzung unentbehrlich.

Daher wird gefordert, diese "Kann-Bestimmung" in die kommunale Satzung aufzunehmen und auf die Nachweispflicht der Kanalprüfung zu verzichten. Konkret fordern die Sozialdemokraten in Ihrem Antrag den Kommunalbetrieb Voerde dazu auf, bei der Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht nach Landeswassergesetz auf die Vorlagepflicht für Prüfbescheinigungen von Hauseigentümern innerhalb und außerhalb von Wasserschutzgebieten zu verzichten.

Diese Regelung trägt nach Ansicht der Sozialdemokraten "im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zur Reduzierung des Personalaufwandes bei". Trotz eines möglichen Verzichts auf die Vorlage der Prüfungsbescheinigung bei der Voerder Stadtverwaltung müssen die Betreiber der Abwasseranlagen dafür sorgen, dass diese funktionstüchtig sind und eventuelle Schäden beseitigen.

Quelle: RP
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