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Dinslaken
Keine Trinkgelage im neuen Stadtpark

Dinslaken: Keine Trinkgelage im neuen Stadtpark
Hier wurde noch am neuen Teich im Stadtpark gearbeitet. Das Wasserareal ist inzwischen fertiggestellt. FOTO: Martin Büttner
Dinslaken. Das Glas Wein oder das Bierchen nach Feierabend sollen künftig in der umgestalteten Parkanlage am Dinslakener Rathaus erlaubt sein. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung befürwortete eine entsprechende Satzungsänderung. Von Heinz Schild

Die Arbeiten an der Umgestaltung des Stadtparks im Bereich zwischen Rathaus, Stadthalle und Kreisverkehr laufen weiter. Aktuell steht die politische Beratung einer neuen Satzung für die öffentliche Parkanlage an. Gestern Abend befassten sich die Mitglieder des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, die in der neuen Feuerwache an der Hünxer Straße tagten, mit dieser Thematik. Die geplante Änderung der Satzung mit der Aufhebung des im Stadtpark bislang noch geltenden Alkoholverbots wurde befürwortet. Endgültig entscheidet darüber der Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Dezember.

Nach der geltenden Satzung ist der Konsum von alkoholischen Getränken im Stadtpark verboten, "außer in den dort ansässigen gastronomischen Betrieben". Die gültige Satzung war vielen zu rigide, Lockerungen wurden deshalb von etlichen Gruppierungen gefordert und auch aus der Politik befürwortet. Künftig soll es möglich sein, in der Parkanlage Alkohol zu sich zu nehmen. Allerdings dürfen Betrunkene sich dort nicht aufhalten und dem Alkohol zusprechen. "Wir wollen keine Trinkgelage im Stadtpark und würden dagegen auch ordnungsrechtlich einschreiten", erklärte die zuständige Beigeordnete Christa Jahnke-Horstmann in der Ausschusssitzung. "Es soll aber möglich sein, eine Flasche Bier oder ein Glas Wein zu trinken", sagte die Ordnungsdezernentin weiter.

Heinrich Mühmert von der Offensive Dinslaken warf die Frage auf, wer später denn überprüfe, ob jemand, der sich im Stadtpark aufhalte, betrunken sei. Das städtische Ordnungsamt oder die Polizei? Beide seien in der Lage zu erkennen, ob jemand betrunken sei und aufgrund dessen schon Ausfallerscheinungen habe, sage Jahnke-Horstmann. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes besäßen das notwendige Fingerspitzengefühl, um zu erkennen, wer die Grenze des Zulässigen überschritten habe und wer nur sein Feierabendbierchen trinke, sagte Jörg Steeg, Leiter des Fachdienstes Allgemeine Ordnung, Gewerbe, Verkehr. Die Grünen konnten sich mit ihrer Anregung durchsetzen, dass die Benutzung von Musikanlagen zulässig sein soll, wenn die Lautstärke so gewählt ist, dass dadurch niemand gestört wird. Vehement sprach sich Ali Kaya (SPD) gegen ein generelles Alkoholverbot aus, denn das müsste seiner Ansicht nach dann auch für die künftige Außengastronomie im Park gelten.

Das Grillen ist auch weiterhin im Stadtpark nicht zulässig, allerdings meinte Gerd Baßfeld (Die Linke), dass man darüber und über die Anlage eines Grillplatzes nachdenken sollte, nachdem man ersten Erfahrungen gesammelt habe. Beigeordnete Christa Jahnke-Horstmann regte an, dass die Verwaltung nach zwei Jahren einen Erfahrungsbericht vorlegt. Den ursprünglichen Zeitraum von einem Jahr hielt sie für zu kurz, da der Park noch nicht fertig ist.

Quelle: RP
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