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Voerde
Keine verbrannte Erde hinterlassen

Voerde. SPD-Versammlung und Podiumsdiskussion zum Voerder Haushalt. Zuschüsse an Vereine sollen bleiben.

"Wir wollen hier nicht das klassische Spiel 'Der Bund ist schuld' spielen." So leitete der Voerder Vorsitzende Bastian Lemm die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Voerde mit Diskussion zur Haushaltspolitik ein. Neben dem Voerder SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Goemann und dem Landtagsabgeordneten Rene Schneider gehörte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Krüger zum Podium.

Dennoch bekam der Bund sein Fett weg. Es könne nicht sein, sagte der Voerder Bürgermeister Dirk Haarmann in seinem Grußwort, dass die Kommune trotz einer Anhebung der Grundsteuer auf 600 v. H. "mit sieben Millionen Euro unter Wasser ist". Das war das Jahresergebnis 2014.

Der Bund, so forderte Haarmann, müsse 100 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen. Damit rannte das Stadtoberhaupt auch bei Ulrich Krüger offene Türen ein. Außerdem fehle Deutschland ein "vernünftiges Zuwanderungsrecht", so der Bundestagsabgeordnete.

Auch in diesem Punkt herrschte Einigkeit: Die freiwilligen Leistungen dürften nicht weiter eingekürzt werden. Vereine und Infrastruktur mit Schulen, Hallen- und Freibad sei das, "was das Leben ausmacht". "Wir hinterlassen unseren Kindern sonst verbrannte Erde", so Goemann.

Da Firmen ihre Gewerbesteuern nicht unbedingt am Produktionsstandort zahlen, bleibe die Grundsteuer für die Kommunen die einzige verlässliche Einnahmequelle. Die kommunale Finanzierung auf andere Beine, auf einen soliden Mix zu stellen, sei wünschenwert, so Rene Schneider. Aber ebenso illusorisch wie die Zusammenlegung von Bundesländern. Kommunalsoli und eine Änderung des Länderfinanzausgleichs wurden als erhoffte Einnahmequellen genannt.

Zudem erhofft sich die Fraktion langfristige Einsparungen durch die Rückführung des Kommunalbetriebs und durch interkommunale Zusammenarbeit. Zwar sieht Goemann "durchaus Einsparpotenzial" in der Verwaltung. Dem Vorschlag einer pauschalen zehnprozentigen Kürzung beim Verwaltungspersonal erteilte Bürgermeister Haarmann eine Absage: "Das funktioniert nicht". Allenfalls könne man prüfen, welche Ausgaben man "nicht in der Form erbringen" müsse oder wo "Standorte heruntergefahren" werden könnten.

"Inwieweit hat Voerde in Sachen Innenstadt den Anschluss verloren?" Diese Frage warf Ulrich Krüger auf. Hier sei jahrelang ein Zustand verwaltet worden, statt ihn "progressiv zu begleiten."

(aha)
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