Kolumne Unsere Woche Kindergarten-Eltern nicht auch noch finanziell belasten
Dinslaken · Warum die Beitragserstattung der Kita-Gebühren in der Streikzeit ein gutes Signal ist, und warum die Bezirksregierung Düsseldorf sich mal in Sachen Erörterung Gedanken machen sollte.
Das ist doch mal ein positives Signal, auf das viele Eltern, die unter dem gegenwärtigen Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten leiden, wahrscheinlich nur zu hoffen gewagt haben. Die Dinslakener Verwaltung, das hat die städtische Sozialdezernentin Christa Jahnke-Horstmann im Jugendhilfeausschuss berichtet, will den betroffenen Eltern die Beiträge für die Dauer des Streiks zurückerstatten - in vollem Umfang, ohne Wenn und Aber. Der Rat muss diesem Vorschlag aber noch zustimmen. Nach dem Votum des Ausschusses, in dem alle Mitglieder für die Gebührenerstattung votierten, dürfte die notwendige Zustimmung der Stadtverordneten als sicher gelten.
Verpflichtet ist die Kommune nicht dazu, die Beiträge für die Streikzeit zu erstatten, aber es macht Sinn, dass sie diesen Weg wählt. Sonst könnte bei so manchem Bürger Dinslakens der Eindruck entstehen, dass der Verwaltung dieser Streik, dessen Ende noch gar nicht abzusehen ist, gerade recht kommt und sie ihn zu ihrem Vorteil nutzt. Denn solange sich die Erziehrinnen der kommunalen Einrichtungen im Ausstand befinden, muss die Stadt sie nicht bezahlen. Von den betroffenen Eltern die Kindergartenbeitrage trotzdem in voller Höhe zu kassieren, würde ein schlechtes Licht auf die Verwaltung werfen, und es könnte sich verständlicherweise der Gedanke einstellen, dass die Verwaltung die Möglichkeit nutzt, auf diese Art und Weise den kommunalen Etat, um den es nicht besonders gut bestellt ist, etwas zu entlasten.
Und dieser Eindruck wäre fatal. Er könnte auch dazu beitragen, dass das gute Verhältnis, das zwischen Erzieherinnen und Eltern herrscht, negativ belastet wird und dazu beitragen, dass die Betroffenen sich ausgenutzt fühlen: indem sie für eine Leistung (die Betreuung ihrer Kinder) bezahlen müssen, die sie aufgrund des Streiks gar nicht in Anspruch nehmen können. Dass die gegenwärtige Arbeitskampfsituation für die Eltern eine Belastung darstellt, steht außer Frage. Viele von ihnen sind auf eine Betreuung angewiesen, weil sie arbeiten müssen. Eine Zeitlang mögen sich machen von ihnen Ausweichmöglichkeiten bieten, indem sie die Unterstützung von Verwandten und Freunden in Anspruch nehmen oder ihre Arbeits- und Urlaubszeiten umdisponieren. Doch das alles geht nur bis zu einem gewissen Grad. Auch die angebotenen Notgruppen sind nur eine Übergangslösung und in Dinslaken so stark nachgefragt, dass die Verteilung der dort zur Verfügung stehenden Plätze mit zunehmender Dauer des Streiks immer schwieriger wird, wie die Verwaltung sagte. Die Beitragserstattung, die unabhängig von der Nutzung einer Notgruppe erfolgen soll, ist auch deshalb ein gutes Signal, weil sie den die Eltern zeigt, dass die Kommune sich Gedanken gemacht und auch die Situation der betroffenen Eltern im Blick hat, nicht wegschaut und sich hinter einer Gebührensatzung verschanzt.
Gedanken machen sollte auch die Bezirksregierung Düsseldorf, die die Erörterung zur Erweiterung der Deponie Wehofen durchführt, warum bei über 1300 Einwendungen nur etwa 60 Einwender in die Walsumer Stadthalle kamen, wo die Erörterung stattfindet. Vielleicht haben die Kritiker tatsächlich recht, dass der Veranstaltungsort ungünstig gewählt wurde und eine bessere Abstimmung mit den Vertretern der Einwender hätte erfolgen sollen. Dass viele Plätze in der Halle leer blieben, liegt sicherlich nicht am fehlenden Interesse der Betroffenen.
Ich wünschen Ihnen ein erholsamens Wochenende.
HEINZ SCHILD
