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Dinslaken
Kita: Ab sechstem Streiktag Geld zurück

Dinslaken: Kita: Ab sechstem Streiktag Geld zurück
Vor zwei Jahren streikten in Dinslaken die Erzieherinnen von Kindertagesstätten. Das stellte damals viele Eltern vor Probleme, die sich um andere Betreuungsmöglichkeiten für ihren Nachwuchs kümmern mussten. Das Foto entstand bei einer Protestaktion der Erzieherinnen vor dem Rathaus. FOTO: Martin Büttner
Dinslaken. Die Mehrheit des Jugendhilfeausschusses sprach sich dafür aus, dass der Stadtrat bei einem länger andauernden Ausstand des Betreuungspersonals über die anteilige Erstattung der Kindergartenbeiträge an die Eltern entscheidet. Von Heinz Schild

Dass sie auch Kita-Beiträge für die Zeiten bezahlen sollen, wenn ihr Nachwuchs in den Kindertagesstätten nicht betreut wird, weil das dort beschäftigte Personal streikt, das wollen etliche Eltern nicht hinnehmen. Einige Mütter meldeten sich deshalb in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu Wort, als es um die Neufassung der Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen ging. Da wurde von den jungen Müttern argumentiert, dass es familienfreundlichere Lösungen gibt, andere Kommunen in Streikzeiten die Kita-Gebühren den Eltern erstatten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass von Streiks nur städtische Einrichtungen und Awo-Kitas betroffen sind, da das Personal in konferssionellen Kindergärten nicht streiken darf.

Die zuständige Dezernentin Christa Jahnke-Horstmann stellte klar, dass die Kommunen auch im Streikfall Anspruch auf Beiträge von den Eltern haben, selbst wenn diese damit für eine nicht erbrachte Leistung zahlen, weil die anfallenden Gebühren keine umfassende Gegenleistung für die Kinderbetreuung darstellen. Denn durch die Elternbeiträge werden nur etwa 13 Prozent der tatsächliche anfallenden Kita-Kosten refinanziert. In Nordrhein-Westfalen sind es nach den Worten der Dezernentin nur sehr wenige Kommunen, die bei Streiks auf Kita-Gebühren verzichteten. Andreas Kalthoff, der dem Ausschuss als beratendes Mitglied angehört, erinnerte daran, dass bei dem lang anhaltenden Ausstand vor zwei Jahren etliche Eltern 500 bis 800 Euro für eine Ersatzbetreuung ihrer Kinder vorstreckten, dann aber Monate auf das Geld warten mussten, das die Kommune ihnen erstattete.

Volker-Grans sprach sich für die SPD-Fraktion dafür aus, dass bei einem Streik ab dem sechsten Tag die Eltern Kita-Gebühren erstattet bekommen, wenn der Rat dies so entscheidet. Rainer Hagenkötter (CDU) hielt es für sinnvoller, das ab der zweiten Woche die Erstattung automatisch erfolg, ohne einen Ratsbeschluss. "Wir wollen den Eltern im Streikfall keine Mehrfachbelastungen für die Betreuung ihrer Kinder zumuten", begründete der Christdemokrat seinen Antrag. "Es kann nicht sein, dass Eltern bei Streik zusätzliche Kosten haben", meinte Gerd Baßfeld (Die Linke). Aus diesem Grund sollten die Eltern während eines Streiks gar keine Gebühren zahlen müssen, unabhängig davon, wie lange der Ausstand dauert. In der anschließenden Abstimmung wurde mehrheitlich der SPD-Vorschlag angenommen, dass der Rat über die anteilige Beitragserstattung entscheidet, wenn ein Streik länger als fünf Tage andauert.

Auch mit dem geplanten Ersatzbau für die Kita Teerstraße durch Um- und Anbau der ehemaligen Heizzentrale auf dem Zechengelände befasste sich der Ausschuss. Beigeordnete Christ Jahnke-Horstmann bekräftigte, dass die neue Kindertagesstätte nur dann an dem vorgesehenen Standort gebaut wird, wenn dies in jeder Hinsicht verantwortbar ist. Walburga Wüster von der städtischen Gesellschaft ProZent, die für Dinslaken den neuen Kindergarten weiter planen und den Bau umsetzen soll, sprach von einer enormen Herausforderung, im Gebäude der Heizzentrale eine Kita unterzubringen. Nach ihren Worten stehen noch einige Spezialuntersuchungen aus. Deren Ergebnisse werden nicht vor der nächsten Ratssitzung erwartet. Doch werde das Grundstück für die Kita nur gekauft, wenn alles in Ordnung sei.

Quelle: RP
 
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