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Dinslaken
Kommt Fliehburg Stadt teuer zu stehen?

Dinslaken: Kommt Fliehburg Stadt teuer zu stehen?
FOTO: Büttner Martin
Dinslaken. Kämmerer Dr. Thomas Palotz warnte gestern im Finanzausschuss, dass der Stadt ein bilanzieller Verlust von 2,5 Millionen Euro droht, wenn weitere Flüchtlingsunterkünfte so gebaut werden, wie die Politik das beschlossen hat. Von Jörg Werner

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs hat Dinslaken viel Geld in die Schaffung von Unterkünften in der Fliehburg und im Hardtfeld investiert. Insgesamt hat die Politik dafür seit 2015, wie Palotz sagte, Investitionsentscheidungen in einer Höhe von 15,1 Millionen Euro gefasst. Zwischenzeitlich ist die Zahl der Flüchtlinge zwar deutlich zurückgegangen, doch einige der getroffenen Bauentscheidungen müssen noch abgearbeitet werden.

Und das könnte die Stadt teuer zu stehen kommen. Vier neue Häuser, so ist es beschlossen, sollen auf den ehemaligen Sportplatz an der Fliehburg, zwei davon hat der Caritasverband, der im Auftrag der Stadt die Flüchtlingsunterbringung organisiert, so gut wie fertiggestellt, zwei weitere warten noch auf den Bau.

Das Problem: die Stadt hat das Sportplatz-Grundstück nur befristet von der RAG Immobiliengesellschaft angemietet, verkaufen wollte die Eigentümerin es nicht, und es gibt auch keinen Hinweis, dass sie das in Zukunft tun will. Zudem ist das Fliehburggelände ein Bodendenkmal, weshalb bei Bauvorhaben auch immer die Obere Landschaftsbehörde gefragt werden muss. Die hat der Stadt ihr Einverständnis verweigert, worüber sich Dinslaken aber angesichts der besonderen Situation hinweggesetzt hat. Allerdings mit der Folge, dass sie die Baugenehmigungen nur befristet erteilen konnte. Im schlimmsten Fall könnte nun die Situation drohen, dass wenn 2020 eine neue Genehmigung erteilt werden muss und die Denkmalbehörde ihr Benehmen erneut verweigert, die Häuser wieder abgebaut werden müssen, zumal die Stadt nicht Eigentümerin des Grundstücks ist. Das würde die finanzielle Situation der Stadt dramatisch ändern, denn dann müsste sie, wie der Kämmerer erläuterte, auf einen Schlag in ihrer Bilanz rund 2,5 Millionen Euro abschreiben. "Damit wären wir sofort in der Haushaltsicherung", sagte Palotz. Wie die Diskussion im Ausschuss deutlich machte, ist es aber gar nicht so leicht, diesem Schicksal zu entgehen. Denn so einfach lässt sich der Bau der Häuser nicht stoppen. Zum einen ist unklar, welche Vorleistungen die Caritas bereits erbracht hat, für die sie entschädigt werden müsste. Das noch größere Problem aber ist die Frage, ob die Caritas, die als Bauherr ja über die entsprechenden Genehmigungen verfügt, bereits Aufträge vergeben hat, so dass die beauftragten Unternehmen ihrerseits Regressansprüche geltend machen könnte, die, wie CDU-Fraktionschef Heinz Wansing vermutete, womöglich in der Höhe des der Stadt drohenden Bilanzverlusts liegen könnten.

Caritasdirektor Michael van Meerbeck bestätigte gestern der Rheinischen Post, dass die Aufträge schon vergeben sind. Er könne zurzeit nicht einschätzen, wie es nun weitergehen werde. Der Finanzausschuss jedenfalls traf gestern keine Entscheidung und verwies das Thema an Hauptausschuss und Rat. Nach Einschätzung des Kämmerers sind die juristischen Fragen rund um das Thema allerdings so kompliziert, dass sie sich nicht auf die Schnelle klären lassen werden.

Quelle: RP
 
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