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Dinslaken/Voerde/Mainz
Kommunen in Finanznot: Hoffen auf den Bundesrat

Dinslaken/Voerde/Mainz. Dinslaken und Voerde tragen "Mainzer Erklärung" mit.

Positiv gestimmt haben sich gestern Dinslakens Kämmerer Dr. Thomas Palotz sowie Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann und Kämmerin Simone Kaspar aus Mainz auf den Rückweg an den Niederrhein gemacht. Als Vertreter ihrer Städte hatten sie an der Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" teilgenommen und die "Mainzer Erklärung 2016" mit auf den Weg gebracht. Zentrale Forderung des Bündnisses von 68 Kommunen aus acht Bundesländern: Noch in diesem Jahr soll sich der Bundesrat mit der "im Grundgesetz postulierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die bundesweit in vielen finanzschwachen Kommunen gefährdet und in etlichen nicht mehr gegeben" sei, befassen.

Dem Aktionsbündnis geht es um eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages. Wenige Minuten vor Beginn der gestrigen Kommunalkonferenz habe die Landesregierung mitgeteilt, im September im Bundesrat die geforderte Debatte beantragen zu wollen. Voerdes Kämmerin wertete dies als einen deutlichen Erfolg und als ein Zeichen, "dass Bewegung in die Sache kommt". Die Städte und Gemeinden hätten viele Aufgaben übertragen bekommen, die nicht ausfinanziert seien, bei denen sie nur drauf zahlten, unterstrich Kaspar die Notwendigkeit, das kommunale Finanzsystem neu zu ordnen. Dies hält Bürgermeister Haarmann auch hinsichtlich des Länderfinanzausgleichs für unerlässlich. Bei der Finanzausstattung gebe es "Gewinner und Verlierer". Das Land Nordrhein-Westfalen zählt er zu Letzteren. Die Standortfaktoren würden "immer weiter verschlechtert" - was mit der Verfassung nicht vereinbar sei.

Ähnlich bezog Dinslakens Kämmerer Palotz gestern Stellung: Mit der Verabschiedung der "Mainzer Erklärung" solle sich der Bundesrat "mit den Ungleichheiten der Lebensverhältnisse in unserem Land beschäftigen und die dringend notwendige Neuordnung des Gemeindefinanzsystems angehen".

(P.K.)
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