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Dinslaken/Voerde/Hünxe
Kommunen versichern Flüchtlinge nicht

Dinslaken/Voerde/Hünxe. Wenn Asylbewerber Schäden verursachen, ist es für Betroffene oftmals schwer oder nicht möglich, an ihr Geld zu kommen. Es gibt keine Gruppenversicherungen durch die Gemeinden. Manchmal springt die eigene Versicherung ein. Von Heinz Schild

Ein Flüchtling fuhr am vergangenen Freitag in Dinslaken mit seinem Fahrrad gegen den Wagen einer RP-Leserin. Der am Pkw entstandene Lackschaden liegt bei 800 bis 1000 Euro. Unabhängig davon, ob der Schadenverursacher ermittelt werden kann oder nicht, befürchtet die Frau, dass sie auf dem Schaden sitzen bleibt. Denn zumeist besitzt ein Flüchtling kein Geld, besitzt selten eine eigene Haftpflichtversicherung und ist in der Regel auch nicht über die Kommune versichert.

In Dinslaken sind Flüchtlinge nicht pauschal über die Kommune versichert, wie Stadtsprecher Thomas Pieperhoff erklärte. Dies gelte ebenso für andere Bevölkerungsgruppen, die sich ebenfalls keine eigene Haftpflichtversicherung leisten könnten - auch sie seien nicht durch den Steuerzahler mitversichert. Eine Häufung von Sachschäden, die durch Flüchtlinge verursacht worden sind, hat die Verwaltung laut Pieperhoff bislang nicht festgestellt. Solche Vorfälle seien die Ausnahme. Streitigkeiten seien privatrechtlich zu klären. "Wenn wir für Flüchtlinge eine Pauschalversicherung abschlössen, dann unterstellten wir ihnen eine erhöhe Beteiligung an solchen Schäden, ohne dass dies durch die Realität gedeckt ist. Das trüge zu einer Stigmatisierung bei."

In Voerde brachte die WGV-Fraktion im April einen Antrag ein, in dem sie sich dafür aussprach, dass die Kommune eine Gruppenhaftpflichtversicherung für Flüchtlinge abschließt. Damit sollte vermieden werden, dass "Geschädigte auf den materiellen Ansprüchen sitzen bleiben". Der Antrag wurde in den Ratsgremien beraten und mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung hatte sich damals gegen eine solche Versicherung ausgesprochen, da sie eine freiwillige Leistung darstelle, die auch anderen nicht gewährt werde, zudem sei fraglich, ob von Flüchtlingen ein höheres Gefährdungspotenzial ausgehe. In der Gemeinde Hünxe besteht ebenfalls keine Gruppenversicherung für Flüchtlinge. Über Zahlenmaterial, wie viele Schäden bei Verkehrsunfällen durch Flüchtlinge verursacht werden oder für die sie verantwortlich sein sollen, verfügt die Kreispolizei Wesel nicht. Bislang konnte die Polizei allerdings keine große Auffälligkeit bei dieser Personengruppe entdecken, wie Polizeisprecherin Andrea Margraf erklärte. Sie rät allen Betroffenen, Schäden schnellstmöglich der Polizei anzuzeigen. "Versicherungen wollen erfahrungsgemäß ein Aktenzeichen der Polizei haben", so Margraf weiter. Je schneller ein Sachschaden der Polizei gemeldet wird, desto größer sind die Chancen, den Verursacher zu ermitteln. Ratsam ist es für Betroffene, sich mit ihrer Versicherung auszutauschen. Wie der Dinslakener Stefan Petri, Pressesprecher des Bezirks Rhein-Ruhr des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute, sagte, gibt es bei Premiumtarifen von Privathaftpflichtversicherungen die Möglichkeit der Ausfalldeckung. Ist der Verursacher bekannt, aber finanziell nicht in der Lage, den angerichteten Schaden zu bezahlen, so kann der Versicherte (Geschädigte), wenn er einen Titel erwirkt hat, diesen an die Versicherung abtreten. Sie begleicht dann den Schaden. Auch Vollkaskoversicherungen können einspringen. Doch gilt es zu berücksichtigen, wie hoch die Selbstbeteiligung ist und ob der Versicherungsbeitrag dann steigt.

Quelle: RP
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