Voerde Kritik an Finanzierung der Tablet-PC
Voerde · WGV und Linke sehen sich als kleine Fraktionen nicht in der Lage, die Kosten für die sachkundigen Bürger zu stemmen. Auch die CDU sieht da ein Problem. Die Fraktionen hoffen, dass noch eine tragfähige Lösung gefunden wird.
Die dicken Stapel Sitzungsunterlagen, mit denen die Politiker in die Ausschüsse und in den Stadtrat kommen, sollen auch in Voerde bald der Vergangenheit angehören. An ihre Stelle tritt, wie in einigen Kommunen bereits geschehen, digitale Technik.
Anstatt zu blättern, wird also künftig gewischt. Dass in den Sitzungen fortan Tablet-PC die Unterlagen auf Papier ersetzen, darin sehen CDU, Wählergemeinschaft (WGV) und die Linke auch nicht das Problem. Den Weg halten sie für sinnvoll und sie wollen ihn grundsätzlich auch mitgehen. Der Papierverbrauch im Rathaus lässt sich dadurch deutlich reduzieren, für das Ratsbüro entfällt das Versenden der Unterlagen per Post.
"Wir wollen keine Schärfe reinbringen, wir sind alle dafür", betont CDU-Ratsmitglied Bernd Altmeppen. Woran sich seine Fraktion und die von WGV und Linke stoßen, ist die Finanzierung der Geräte für sachkundige Bürger. Sie bekommen die Tablet-Geräte anders als die Ratsmitglieder von der Verwaltung nicht gestellt.
Die Fraktionen sollen die Kosten selber aufbringen. Dies ist ein Punkt, der insbesondere die kleinen Fraktionen ins Mark trifft. Sie verfügen nicht über die finanziellen Mittel, die Geräte aus ihrer Kasse zu finanzieren, sagen WGV-Fraktionschef Christian Garden und sein Kollege von den Linken, Joachim Kinder, unisono.
Die WGV hatte daher - als einzige - vergangene Woche im Stadtrat gegen den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag gestimmt, der besagte Regelung für sachkundige Bürger beinhaltet. Das Problem der Gegenfinanzierung sei ihm persönlich in dem Ausmaß nicht bewusst gewesen, sagt Linke-Fraktionschef Kinder "selbstkritisch". Und auch CDU-Ratsherr Altmeppen hatte "mit ganz anderen Preisen" gerechnet. Mit Verweis auf die "größere Zuverlässigkeit", die "prinzipiell bessere Sicherheit" und die "höhere Funktionsvielfalt" werden Apple-Geräte angeschafft. Die Ratsmitglieder bekommen diese von der Verwaltung in einer Grundausstattung gestellt (Kostenpunkt: fast 490 Euro). Wer zum Beispiel nicht nur WLAN nutzen, sondern sich auch in das LTE-System einwählen will, muss dafür zusätzlich bezahlen, wie WGV-Fraktionschef Garden erklärt. Dieser "SIM-Kartenschacht" schlägt mit um die 100 Euro zu Buche.
Allein die rund 490 Euro teure Grundausstattung ist für die WGV und die Linke nicht bezahlbar. Die WGV (drei Ratsmitglieder) hat sechs sachkundige Bürger, die Linke (zwei Ratsmitglieder) vier. Im Vergleich dazu hat die große CDU (14 Ratsmitglieder) mit sechs wenige sachkundige Bürger. Die im Verhältnis hohe Zahl bei den kleinen Fraktionen erklärt sich damit, dass sie die Ausschüsse besetzen können müssen.
Auch aus Sicht der Christdemokraten kann es nicht sein, dass man für ehrenamtliche Arbeit noch Geld mitbringen muss, wie Bernd Altmeppen es formuliert. Er fragt sich wie seine beiden Kollegen von WGV und Linke, was passiert, wenn ein sachkundiger Bürger ausscheidet. "Bekommt man dann das Geld zurück?"
Eine Frage, die sich im übrigen auch dann stellt, wenn für Ratsmitglieder Geräte über die Grundausstattung hinaus angeschafft wurden, da die Fraktionen dafür selbst Geld in die Hand genommen haben.
Hinzu komme, dass die Tablet-Geräte nur eine "geringe Halbwertzeit" hätten. In der neuen Wahlperiode müssten neue Geräte angeschafft werden, so Garden. Die Lösung dieser Probleme könnten seiner Meinung nach in dem Vorschlag seines CDU-Kollegen Georg Schneider liegen, die Tablets für alle zu leasen.
CDU, WGV und Linke hoffen nun, dass im weiteren Verlauf der Diskussion noch eine "tragfähige Lösung" gefunden wird.
