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Dinslaken
Kritik an "schlechtem Stil" der CDU

Dinslaken: Kritik an "schlechtem Stil" der CDU
FOTO: Heinz Schild
Dinslaken. Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) im Dinslakener Rat nimmt Stellung zur Diskussion um die Trabrennbahn und lehnt Grundsteuererhöhung ab.

"Der öffentliche Vorstoß der CDU-Fraktion, die Verwaltung möge prüfen, inwieweit der Pachtvertrag mit dem Trabrennverein vorzeitig aufgekündigt werden kann, ist für die UBV nicht nachvollziehbar", schreibt deren Fraktionsvorsitzender Heinz Brücker in einer Pressemitteilung. Es sei doch die CDU-Fraktion, insbesondere deren Vorsitzender Heinz Wansing, die sich vor noch nicht langer Zeit vehement für den Fortbestand des Trabrennbahnvereins eingesetzt habe. Der Antrag der CDU stelle ein bestehendes Vertragsverhältnis zwischen dem Trabrennverein und der Stadt Dinslaken in Frage, das noch eine Laufzeit von etwa 20 Jahren hat.

Bevor nicht die Voraussetzungen der Aufhebung dieses Vertrages - sei es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen - geschaffen sind, sei nach dem Dafürhalten der UBV dem Rat jede Entscheidungsmöglichkeit über den Antrag der CDU entzogen. Dies sollte allen Ratsmitgliedern bei ihren Überlegungen bewusst sein, wenn sie über das Recht eines Dritten entschieden, welches auf einem gültigen Vertrag beruhe. Schließlich gelte, so Brücker, immer noch der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten seien, wenn man nicht gegen das Prinzip der Vertragstreue, also den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts, verstoßen wolle.

Der Antrag der CDU erscheine umso unverständlicher, als die Trabrennbahn über Jahrzehnte ein Aushängeschild der Stadt gewesen sei. Aus Sicht der UBV wäre es fair gewesen, dass Thema "Aufkündigung des Pachvertrages mit dem Trabrennverein" zunächst vertraulich mit den Verantwortlichen des Vereins zu erörtern.

Für den Vorsitzenden der UBV-Fraktion Heinz Brücker drängt sich "zwischenzeitlich der Verdacht auf, dass die CDU-Fraktion zunehmend zum Erfüllungsgehilfen ihres Technischen Beigeordneten mutiert, der nach UBV-Einschätzung seine städtebaulichen Ziele über die einer gesunden Finanzpolitik stellt". Eine solche Entwicklung könne und werde auf Dauer für Dinslaken nicht gut sein, was schon die stetige Erhöhung der Grundsteuer B belege.

Die UBV-Fraktion jedenfalls werde der nun von der Verwaltung vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung um sage und schreibe 150 auf 648 Punkte nicht zustimmen, so Brücker. Die UBV begründet ihre Ablehnung unter anderem damit, dass nach ihrer Auffassung in einem erheblichen Umfang auf eine Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes verzichtet werden könnte, hätten Verwaltung und auch große Teile der Politik einmal den Mut, auch Einspar-Entscheidungen zu treffen.

Der Versuch von Bürgermeister Dr. Heidinger und dem Kämmerer der Stadt Dinslaken, Dr. Palotz, die Öffentlichkeit im Verlauf von drei Bürgerversammlungen über die Notwendigkeit der Erhöhung der Grundsteuer B und weiterer Investitionen in Millionenhöhe zu überzeugen, bewertet die UBV als reine "Alibi-Veranstaltung".

Die Kritik der UBV beziehe sich darauf, dass die Stadtspitze offensichtlich das Ziel verfolge, die städtischen Investitionsvorhaben praktisch als "finanzneutral" zu rechtfertigten, was den Dinslakener Haushalt angeblich nicht belastet.

Nicht erwähnt werde von den Verantwortlichen allerdings, dass selbst bei einer Null-Zins-Phase neben den Abschreibungen sehr wohl durchgängig erhebliche Investitionsfolgekosten im konsumtiven Haushalt anfielen, was dann unter anderem über eine Grundsteuer-B-Erhöhung finanziert werden müsse. Heinz Brücker: "Die UBV-Fraktion sperrt sich nicht gegen dringend notwendige Investitionsvorhaben - wie zum Beispiel im Schulbereich. Wo es allerdings um unnötige Leuchtturmprojekte wie die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes geht, sollte Schluss mit dem Geldausgeben sein."

Quelle: RP
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