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Dinslaken
Landgericht stellt Verfahren ein

Dinslaken. Streitfrage: "Halt die Schnauze" - Beleidigung oder nicht? Von Birgit Lameyer

Weil sie seine Tochter wegen eines möglichen Fahrfehlers zur Rede stellte, soll ein Mann aus Dinslaken eine Autofahrerin aufgefordert haben, "die Schnauze zu halten". Das Dinslakener Amtsgericht hatte das als Beleidigung gewertet und den 64-Jährigen zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt. Die Worte hätten ganz klar darauf abgezielt, die Frau in ihrer Ehre herabzusetzen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Das Duisburger Landgericht sah das etwas anders und stellte das Verfahren gestern gegen eine Geldauflage von 200 Euro ein. Damit ist der Rentner nicht wegen Beleidigung vorbestraft.

Das Dinslakener Amtgericht war in erster Instanz zu dem Fazit gekommen, dass der Angeklagte als Beifahrer in einem Audi unterwegs war. Als eine Autofahrerin sich beklagte, dass die Fahrerin des Audi sie im Straßenverkehr behinderte, habe er durch den Ausspruch eine Missachtung ihrer Person zum Ausdruck gebracht.

Auch wenn nicht mehr ganz klar festzustellen war, ob die Worte "halt die Klappe" oder "halt die Schnauze" gefallen waren, handele es sich um eine Beleidigung, die die Zeugin keinesfalls provoziert habe. Die Verteidigung hatte in erster Instanz einen Freispruch angestrebt.

Gestern bemängelte der Verteidiger, dass die Ermittlungsarbeit nicht einwandfrei gelaufen sei. Man habe der Zeugin einfach ein Foto des Angeklagten vorgehalten. Wahrscheinlich glaube sie nur deshalb, dass es sein Mandant war, der sie beleidigte. Das könne man ihr nicht verübeln.

Die Verurteilung seines Mandanten habe außerdem eine Ermittlung gegen seiner Tochter wegen Falschaussage vor Gericht nach sich gezogen.

"Hier wird ja echt mit Kanonen auf Spatzen geschossen", kommentierte der Anwalt. Nach langen Diskussionen auf dem Gerichtsflur stimmte sein Mandant einer Einstellung gegen Zahlung von 200 Euro zu.

Der Richter hatte zuvor zu bedenken gegeben, dass man lange darüber reden könne, ob es sich bei der Aufforderung zwingend um eine Beleidigung handele. "Halt die Schnauze!" sei ein Satz, der wohl jeden Tag millionenfach in Deutschland gesagt werde. Zur Beleidigung werde ein solcher Satz aber meist dadurch, dass diese Aufforderung mit anderen Schimpfworten einhergehe.

Quelle: RP
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