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Dinslaken
Linke: Bürgerinfo ist eine "Werbeveranstaltung"

Dinslaken. Baßfeld: Schieflage in den Kommunen verantworten nicht Bund und Land, sondern SPD und CDU

"Die Bürgerversammlungen zur Investitionspolitik der Stadt sind reine Werbeveranstaltungen des Bürgermeisters", kritisiert Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken im Dinslakener Stadtrat. In der vergangenen Woche hatten zwei dieser Veranstaltungen stattgefunden, am Dienstag am Baßfeldshof sowie am Mittwoch in Hiesfeld. Neben Bürgermeister Dr. Michael Heidinger will auch Planungsdezernent und Kämmerer Dr. Thomas Palotz den Bürgern erklären, warum die Investitionen in die Stadt sinnvoll sind und dass die Steuererhöhungen wichtig sind, um die Stadt zukunftsfähig zu machen und das "Heft des Handelns" in der Hand zu halten.

"Viele Interessierte waren wegen der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B nach Hiesfeld gekommen, doch dieser Punkt wurde nur kurz in dem insgesamt einstündigen Vortrag von Bürgermeister und Kämmerer angerissen", berichtet Baßfeld. Stattdessen habe man versucht, diese Grundsteuererhöhung mit vielen Daten und Fakten zu rechtfertigen.

Die Linke fordert bekanntlich eine umfassende Steuerreform, will etwa die Kommunen an der Gemeinschaftssteuer beteiligen, die Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbstständige ausweiten, die die Gewerbeumlage an Bund und Land schrittweise abschaffen.

Dass Heidinger und Palotz die Schuld einfach von sich weisen, sei geradezu "heuchlerisch", so Baßfeld. Denn ihre Parteifreunde von SPD und CDU säßen seit Jahren in Bund und Land, hätten längst die Möglichkeit gehabt, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die Kritik müsse deshalb nicht nur von der Kommune an den Bund, sondern innerhalb der regierenden Parteien lauter werden. Zum letzten Bürgergespräch über die Stadtfinanzen kommen Bürgermeister und Stadtkämmerer heute, ab 19 Uhr in das evangelische Gemeindehaus an der Duisburger Straße 72.

(kub)
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