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Voerde
Minister soll Datenherausgabe anordnen

Voerde. Der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie hat sich an Alexander Dobrindt gewandt. Die Deutsche Bahn soll Zahlen und Fakten zum Güterverkehr auf der Strecke Emmerich-Oberhausen zur Verfügung stellen. Von Heinz Schild

Seit 2012 fordert der "Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie" die Daten von der Deutschen Bahn zum Güterzugverkehr auf der Strecke Emmerich-Oberhausen. Bislang erfolglos, der Konzern rückt die geforderten Daten einfach nicht raus. Dehalb hat der Verband sich nun mit einem Schreiben an Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, gewandt, und ihm um Unterstützung gebeten. Der Verband erwartet vom Bundesminister, dass dieser als zuständige Aufsichtsbehörde gegenüber der DB Netz AG gemäß dem Umweltinformationsgesetz die Anordnung erlässt, die gewünschten Auskünfte zu geben, die Daten bereitzustellen.

Im Zuge des geplanten dreigleisigen Ausbaus der Eisenbahnstrecke will der Verband genaue Informationen über die Menge, die Länge und die Ladung der Züge haben. Es geht um die tägliche, monatliche und jährliche Nutzung der Trasse. Diese Angaben werden als notwendig angesehen, um die Planungen der Deutschen Bahn bewerten zu können. "Ohne diese Zahlen können wir auch keine Risikobewertung vornehmen", sagte gestern Christian Hendel von der Voerder Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht". Er geht davon aus, dass die Bahn die Zahlen bewusst nicht herausgibt, um sich nicht angreifbar zu machen, damit später keine Nachbesserungen der im Planfeststellungsverfahren beantragten Vorhben gefordert werden können. "Der Trassenbetreiber DB Netz AG hat diese Daten, denn er berechnet nach diesen Zahlen die Trassenentgelte", so der Verband der Betuwe-Bürgerinitiativen.

Der Präsident des Eisenbahnbundesamtes habe dem Verband nach eigener Aussage schriftlich bestätigt schriftlich bestätigt, dass die Bahn zur Bereitstellung der Daten verpflichtet sei. "Nachdem uns endlich das Eisenbahnbundesamt selber dann die Daten zugesagt hat, und wir auch die geforderten Kosten von 500 Euro übernehmen wollten, erfolgte auch hier ein Rückzug", berichtet der Verband der Bürgerinitiativen dem Bundesverkehrsminister. Erinnert wird Dobrindt daran, dass das laufende Planfeststellungsverfahren bereits weit fortgeschritten, weshalb der Bundesminister unverzüglich eine Anordnung treffen müsse.

Die Forderung der Bürgerinitiative auf Übermittlung der gewünschten Daten wird von der Stadt Voerde unterstützt, wie Planungsdezernent Wilfried Limke gestern bekräftigte. Nach seinen Worten geht es bei den Zahlen und Daten um "Qualitäten und Quantitäten, denn die reinen Zugzahlen sagen nichts aus". Mit Blick auf Gefahrgut müsse auch genannt werden, was gefahren wird. Diese Informationen seien notwendig, damit die Kommune einschätzen könne, wie in einer Unfallsituation zu reagieren sei. Limke begrüßt den erneuten Vorstoß der Bürgerinitiativen, über den Bundesverkehrsminister an die Zahlen zu kommen. Dass diese bislang nicht herausgegeben wurden, bewertet der Dezernent als ärgerlich, da dem berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit nicht nachgekommen werde.

Quelle: RP
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