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Dinslaken
Minzenmay (FDP) greift Linke und Grüne an

Dinslaken. Auf Antrag der Partei Die Linke sowie der Bündnisgrünen befasst sich der Rat der Stadt Dinslaken in einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag mit beabsichtigten Unternehmens-Beteiligungen der Steag, an der die Stadtwerke Dinslaken über das Städte-Konsortium mit 6 Prozent beteiligt sind. Es geht um die ostdeutsche Braunkohle-Sparte des Energieversorgers Vattenfall sowie Müllverbrennungsanlagen der EEW-GmbH. Ziel der beiden Antragsteller, so Bernd H. Minzenmay, sei ein Ratsbeschluss, "der sich aus Klimaschutz- und anderen ideologischen Gründen gegen die Beteiligungen aussprechen soll".

Nach Auffassung des Vertreters der FDP im Rat ist es Aufgabe eines Versorgungsunternehmens wie der Stadtwerke Dinslaken, die Versorgung der Bürger zu bezahlbaren Konditionen sicherzustellen und Aufgabe eines Unternehmens wie der Steag, Gewinne in die Kassen ihrer Gesellschafter, also letztlich in die Säckel der beteiligten Kommunen zu bringen und nichts anderes. Wenn diese Ziele nachhaltig und ohne unkalkulierbares Risiko erreicht werden können - was allerdings erst noch sorgfältig zu prüfen sei - wäre es schon eine erstaunliche unternehmerische Fehlentscheidung, ein entsprechendes lukratives Angebot auszuschlagen. Minzenmay: "Man kann als Kommune nicht zum einen versuchen, "Global-Player" in Konkurrenz zu EON, EDF, RWE und anderen "Profis" zu spielen, die sich keine solchen freiwilligen Selbstbeschränkungen auferlegen - und auf der anderen Seite meinen, in dieser Unternehmerrolle auch noch kostspielige Ideologien verwirklichen zu können." Den "Ideologen von Linken und Grünen", so Minzenmay, scheine das offensichtlich egal zu sein nach dem Motto: der Bürger zahlt`s ja schließlich. Im Übrigen würde ein Verzicht auf eine Beteiligung auch nichts ändern, denn dem Klima sei es egal, ob die Braunkohleaktivitäten durch Vattenfall selbst weiterbetrieben werden, durch die Steag oder aber den aktuellen Mitbewerber, ein tschechisches Finanzkonsortium, übernommen würden.

Und zur Tagesordnungsposition "Beteiligung an der EEW-GmbH" bemerkt Minzenmay, dass offensichtlich weder die Grünen noch der Bürgermeister bemerkt hätten, dass diese längst an eine chinesische Holding verkauft ist.

Quelle: RP
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