Seit der Kommunalwahl ist Dinslakenes FDP nicht mehr in Fraktionsstärke im Dinslakener Rat vertreten. Lediglich einer ihrer Vertreter hat es in die Stadtverordnetenversammlung geschafft - Bernd H. Minzenmay. Und der fühlt sich als Einzelkämpfer diskriminiert. Die Verwaltung hatte die Politik für gestern Abend ins Rathaus eingeladen, um sie über die um rund fünf Millionen Euro eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu informieren. Aber Minzenmay und die anderen beiden Einzelvertreter im Rat - Remzi Ugur (AWG) und Heinrich Mühmert (Offensive Dinslaken - sollten vor der Tür bleiben. Auf Minzenmays ausdrückliche Nachfrage, ob denn auch Einzelvertreter zur Informationsveranstaltung eingeladen seien, erhielt er die Antwort, dass nur Vertreter von Fraktionen zugelassen seien.

In einem Schreiben an Bürgermeister Dr. Michael Heidinger wirft Minzenmay deswegen jetzt der Verwaltung vor, "dass sie grundlegende Regeln der Demokratie missachtet". Politik in der Demokratie sei nur möglich, wenn essenzielle Voraussetzungen wie freie Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems ohne jede Ausgrenzung legitimierter Beteiligter gegeben seien. Für Minzenmay ist das Verhalten der Verwaltung aber nicht nur eine Frage des Stils, sondern schlicht rechtswidrig. Der Liberale beruft sich dabei auf die Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts im Münster, das beispielsweise in einem Urteil von 2002 hervorgehoben habe, dass dem Ratsmitglied selbstverständlich ein Informationsrecht zur Verfügung stehen muss. Das Gericht habe zudem festgestellt, dass bei der Information übergangene Ratsmitglieder einen Anspruch auf Verschiebung relevanter Ratsentscheidungen hätten, bis der Mangel behoben sei und dass trotz verhinderter Beteiligung von Ratsmitgliedern gefasste Beschlüsse des Rates rechtswidrig sind. Minzenmay hofft, dass der Bürgermeister ein Einsehen hat und es ihm erspart, "das eigenmächtige Handeln der Dinslakener Verwaltung, legitimierte Ratsmitglieder von Informationen auszuschließen, mit Hilfe des Verwaltungsgerichts unterbinden zu müssen".