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Voerde
Neuer Etat ohne Kredite für Investitionen

Voerde. Erst Anfang Dezember genehmigte der Landrat des Kreises Wesel den Voerder Etat mit dem ergänzten Haushaltssicherungskonzept für 2015. Gestern brachte Kämmerin Simone Kaspar im Rat ihren Entwurf für 2016 ein. Von Heinz Schild

Für Voerde endet ein Haushaltjahr mit Höhen und Tiefen, das von der Nichtgenehmigung des Etats 2015 durch die Finanzaufsicht gekennzeichnet gewesen ist. Durch Steueranhebungen, Einsparungen und Ausgabenkürzungen konnte die drohende Pleite der Kommune abgewendet und die Etatgenehmigung doch noch erlangt werden. In der gestrigen Ratssitzung brachte Kämmerin Simone Kaspar ihren Haushaltsentwurf für 2016 ein und lud die Stadtverordneten ein, mit ihr "ein Stück weit zuversichtlicher in die Zukunft des städtischen Haushalts zu schauen".

Erklärtes Ziel bleibt es, den Haushaltssausgleich spätestens im Jahr 2021 zu erreichen. "Mit verantwortlicher Haushaltspolitik und -ausführung tun wir alles, um aus eigener Kraft den Ausgleich zu schaffen", so Kaspar, um die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit der Kommune mit ihrer Lebens- und Standortqualität gewährleisten zu können. Der Gesamtergebnisplan der Kernverwaltung sieht für 2016 Erträge in Höhe von rund 78,45 Millionen Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von 81,43 Millionen Euro gegenüberstehen. Das prognostizierte Jahresdefizit liegt danach bei 2,98 Millionen Euro. Damit hätte das Defizit im Vergleich zu 2015 um die Hälfte und zu den Plandaten des Vorjahres für 2016 um 1,9 Millionen Euro reduziert werden können. "Das ist eine sehr gute Entwicklung", stellte die Kämmerin fest. Der Wirtschaftsplan des Kommunalbetriebs Voerde (KBV) mit einem Volumen von 28,62 Millionen Euro ist ausgeglichen. Bei der Gewerbesteuer, die keine stabile Ertragsquelle darstellt, wird von Einnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro ausgegangen. Eine verlässlichere Einnahmequelle sind die Grundsteuern A und B, deren Erhöhung bereits beschlossen wurde und eine Mehreinnahme von einer Million Euro bringt. Wenn alles gut läuft, werden diese aktuellen Hebesätze von 690 Prozent bei der Grundsteuer B und 300 Prozent bei der Grundsteuer A für die nächsten Jahre ausreichen. "Und wer weiß, vielleicht ist es irgendwann vertretbar, diesen Hebesatz auch wieder zu senken", stellte die Kämmerin in Aussicht. Sie berichtete weiter, dass bei den Investitionen für 2016 Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro geplant sind und dadurch im kommenden Jahr keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen. Zudem sollen 2,65 Millionen Euro zur Tilgung von Krediten eingesetzt werden, so dass sogar ein Abbau der kommunalen Schulden stattfindet.

Keinen Zweifel ließ Simone Kaspar daran, dass die Kommune weiter sparen muss. Dies habe zur Folge, dass der von den Bürgern oft eingeforderte Standard für städtische Dienstleistungen aus finanziellen Gründen unter Umständen nicht mehr erfüllt werden kann. Die Haushaltskonsolidierung wird auch in den nächsten Jahren eine Daueraufgabe in Voerde bleiben.

Quelle: RP
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