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Voerde
"NRW ist Wirtschaftsmotor"

Voerde. Beim Jahresempfang der Voerder Sozialdemokraten sprachen bei ihrem Neujahrsempfang nicht nur über die Flüchtlinge in Deutschland, sondern auch über Nordrhein-Westfalen und Fördermittel für Voerde.

Der SPD-Ortsverein Voerde hielt am gestrigen Sonntag seinen Jahresempfang im Gasthaus "Zur Kutsche" ab. Traditionell ist die Veranstaltung eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, sich kritisch mit der eigenen Partei auseinanderzusetzen und einen Blick in die Zukunft zu wagen.

Als Hauptrednerin des Empfangs war eigentlich NRW-Familienministerin Christina Kampmann vorgesehen, die seit fast einem halben Jahr als jüngstes Kabinettsmitglied in Düsseldorf agiert. Doch die 35-jährige Ministerin musste sich krankheitsbedingt kurzfristig entschuldigen lassen.

Dennoch waren mit Hans-Ulrich Krüger (MdB), Norbert Meesters (MdL), Ansgar Müller (Landrat Kreis Wesel) und Bürgermeister Dirk Haarmann Sozialdemokraten aller politischen Ebenen vertreten.

Norbert Meesters sprang für die Familienministerin in die Bresche und hielt die Festrede, in der sich der Parlamentarier mit dem Zustand Nordrhein-Westfalens und der rot-grünen Landesregierung auseinandersetzte.

NRW werde fälschlicherweise als Schlusslicht im Vergleich zu anderen Ländern dargestellt - als "maroder Hinterhof Deutschlands". Dass dem mitnichten so ist, erläuterte Meesters anhand einiger Beispiele aus seiner Tätigkeit als Sprecher des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz.

So gäbe Nordrhein-Westfalen - im Vergleich zu anderen Ländern - ein vielfaches für Verbraucherschutz aus. NRW sei das Wirtschaftsland Nummer eins, kein anderes Bundesland weise ein ähnlich hohes BIP (624,7 Mrd. Euro) auf, NRW sei Wirtschaftsmotor und Zukunftsregion.

Trotz dieser Bilanz mahnte Meesters, dass es nicht zielführend sei, "die schwarze Null wie eine Mon-stranz vor uns herzutragen". Gerade angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation müssten hier andere Prioritäten liegen.

Ähnlich sah es Hans-Ulrich Krüger, der durch seine Abgeordnetentätigkeit im Bundestag noch einen etwas globaleren Blick auf die derzeitigen Entwicklungen hatte. "Die Europäische Union war noch nie so weit voneinander entfernt und so zerrissen wie heute."

Es könne nicht sein, dass "in dem Moment, in dem eine Gegenleistung gefordert wird, die EU-Flagge eingerollt wird", sagte Krüger mit Blick auf die Querelen innerhalb der EU.

Bürgermeister Dirk Haarmann sprach angesichts der nach Deutschland flüchtenden Menschen von einer gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, forderte aber gleichzeitig von allen, den Flüchtlingen "mit Menschlichkeit und ohne Pauschalbewertung" zu begegnen. Der Bürgermeister bilanzierte zudem einige Erfolge, die die Stadt in jüngster Zeit zu verbuchen hatte. Dazu zählte er das flächendeckende Glasfasernetz (bis Ende 2016) und die Genehmigung eines Fördertopfes in Höhe von 3,6 Mio. Euro für den Sportplatz in Friedrichsfeld. "Es bleibt weiterhin viel zu tun. Aber wir sind auf einem guten Weg", konstatierte Haarmann.

Man könnte es aber auch wie der Voerder SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Goemann formulieren: "Wir hatten zuletzt einige dicke Bretter gebohrt." Und wie es aussieht, werden den Voerder Sozialdemokraten auch im kommenden Jahr die Bretter zum Bohren nicht ausgehen.

(D.K.)
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