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Dinslaken
Ölpellet-Skandal: Kreis will weiter auf Bußgeld verzichten

Dinslaken. Der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit wird nicht gesehen.

Der Kreis Wesel hat sich gestern zu Vorwürfen von Mitgliedern des Gahlener Bürgerforums und den Schermbecker Grünen geäußert, die eine mangelhafte Informationspolitik des Kreises im Ölpellet-Skandal kritisiert hatten. Die Bürger kritisierten außerdem, dass es bisher kein Bußgeldverfahren gegen Nottenkämper gibt.

Der Kreis erklärte gestern, dass ein Bußgeldverfahren nicht infrage komme, weil es sich bei den illegal eingelagerten Ölpellets nicht um eine Ordnungswidrigkeit handele. Der Kreis Wesel verwies darauf, dass aktuell beim Landgericht Bochum ein Strafverfahren gegen die handelnden Personen läuft. "Der Kreis Wesel ist nach Abwägung unter Berücksichtigung des öffentlichen Informationsinteresses zu dem Schluss gekommen, dass die Herausgabe beziehungsweise Veröffentlichung des Gutachtens zum jetzigen Zeitpunkt das laufende Strafverfahren beim Landgericht Bochum nachteilig beeinflussen könnte", teilte die Pressestelle mit. Diese Position habe das Landgericht bestätigt und ferner mitgeteilt, dass es sich bei dem von den Bürgern geforderten Gutachten zum Ölpellet-Skandal, das bisher nicht öffentlich ist, um ein "rein internes Beweismittel für das Strafverfahren" handele. Später könnte es aus Sicht des Kreises öffentlich gemacht werden. Land, Bezirksregierung und Kreisverwaltung Wesel haben das sogenannte ahu-Gutachten in Auftrag gegeben, welches Fragen zur Gefahrenabwehr untersuchte und begutachtete. Gemeinsam mit diesen Oberbehörden hat die Kreisverwaltung Wesel aufgrund der Gutachtenergebnisse in 2016 entschieden, die vermischten Ölpellets in der Abgrabung zu belassen. Die Oberflächenabdichtung und Rekultivierung sollen schnellstmöglich aufgebracht werden. Da eine Entsorgung des Sickerwassers durch Abpumpen und Behandlung in einer zugelassenen Kläranlage vorgenommen wird, bestehe keine Gefahr für das Grundwasser oder der Ausgasung, so der Kreis.

(sep)
 
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