Dinslaken Panne: Stadt muss neue Wahlzettel drucken

Dinslaken · Die Stadt hat die Stimmzettel für die Kommunal- und Bürgermeisterwahl am 25. Mai einstampfen lassen. Die Unterlagen für die rund 55.300 Wahlberechtigten mussten neu gedruckt werden.

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Rund 1100 Dinslakener, die Unterlagen für die Briefwahl beantragt oder gleich im Rathaus gewählt haben, müssen, sofern sie die Stimmzetttel schon auf den Weg gebracht haben, noch einmal ihre Kreuzchen machen.

Schuld daran sind fehlerhafte Unterlagen für die Kommunal- und Bürgermeisterwahl. Die betroffenen Wähler werden von der Stadt angeschrieben und bekommen neue Unterlagen. Wahlleiterin Christa Jahnke-Horstmann und das kommunale Wahlbüro bedauern die entstandenen Unannehmlichkeiten und bitten die Betroffenen eindringlich, noch einmal von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das Neudrucken der Stimmzettel war laut Rathaussprecher Horst Dickhäuser notwendig, damit die Stadt rechtlich auf der sicheren Seite ist und nicht Gefahr läuft, dass die Wahl angefochten wird. In der vergangenen Woche ist im Wahlbüro aufgefallen, dass die Stimmzettel für die Wahl des Rates eine falsche Reihenfolge aufweisen. Das Kommunalwahlgesetz und die kommunale Wahlordnung schreiben genau vor, wie der Stimmzettel auszusehen hat. Vorgeschrieben ist auch, wonach sich die Reihenfolge der aufgeführten Parteien richten muss.

Es gilt die erreichte Stimmenzahl bei der letzten Wahl. Danach müssen die Die Linke, die Offensive Dinslaken und die Alternative Wählergemeinschaft (AWG) die Nummern 6, 7 und 8 erhalten. Versehentlich war aber auf den Stimmzetteln dieselbe Reihenfolge übernommen worden wie bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren. Auch auf dem Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters war die Nummerierung unzutreffend. Der Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke muss die Nummer 6 und nicht die 3 bekommen, obwohl es bekanntlich nur drei Kandidaten gibt. Nach Abstimmung mit dem Kreis Wesel erklärte die Erste Beigeordnete Christa Jahnke-Horstmann als Wahlleiterin die fehlerhaften Stimmzettel und die bereits ausgegebenen Wahlscheine für ungültig. Aus Gründen des Wahlgeheimnisses, hieß es, sei es nicht möglich, die erneute Stimmabgabe nur auf die Wahl des Rates und des Bürgermeisters zu beschränken. Auch die Wahl des Landrats und der Kreisvertretung ist nach Auskunft der Verantwortlichen im Rathaus erneut durchzuführen. Noch einmal zur Klarstellung: Die für die Europawahl ausgegebenen Unterlagen sind nicht zu beanstanden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt in Teilen also noch einmal wählen .

Zu den Kosten, die der Neudruck der Stimmzettel verursacht hat, mochte sich der Rathaussprecher gestern nicht konkret äußern. Sie seien aber gering, da das die rathauseigene Druckerei übernommen habe.

(RP)
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