Dinslaken/Voerde Planung mit neuer B 8 beschlossen
Dinslaken/Voerde · Das Bundeskabinett hat gestern dem Verkehrswegeplan 2030 zugestimmt. Grünes Licht für den Bau einer weiteren Bundesstraße zwischen Dinslaken und Wesel bedeutet das allerdings noch nicht.
Der Fakt, dass das Bundeskabinett gestern den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen hat, löste im Voerder Rathaus keine Nervosität aus: Die Situation sei dadurch keine neue, sondern die erwartete, erklärte Planungsdezernent Wilfried Limke im Hinblick auf das Straßenbauvorhaben einer neuen B 8, schließlich seien gestern keine "Gesetzesentwürfe" auf den Weg gebracht worden. Jetzt werde geschaut, wie die in dem von Minister Alexander Dobrindt vorgelegten Plan aufgeführten Projekte umgesetzt werden. Die B 8 n ist eines von mehr als 1000 Vorhaben, die darin enthalten sind.
Seine gestrige Reaktion stellte Limke auch unter die Prämisse, dass es für die neue B 8 in der Zwischenzeit keine detailliertere Entscheidung gegeben hat. Dies hält Voerdes Planungsdezernent für abwegig und bemerkt ironisch, "sehr beeindruckt" davon zu sein, dass das Verkehrsministerium die rund 40. 000 zum Bundesverkehrsweplan 2030 abgegebenen Stellungnahmen innerhalb nur weniger Monate "geprüft und erforderliche Änderungen in den abschließenden Entwurf eingearbeitet" hat. Nachzulesen in einer Information der Bundesregierung. Limke geht davon aus, dass auf die spezifischen Voerder Belange und Forderungen noch nicht eingegangen wurde - "auf dieser Ebene wird das auch noch gar nicht geprüft".
Die Stadt Voerde wehrt sich mit aller Vehemenz gegen die neue B 8, deren Realisierung zwischen den Städten Dinslaken und Wesel ab der Anschlussstelle der Autobahn A 59 im Raum steht. Die geplante Trasse - zwischen Dinslaken und Friedrichsfeld als zweispuriger (Bauziel: N2) und von Friedrichsfeld bis Wesel als vierspuriger Neubau (Bauziel: N4) vorgesehen - würde größtenteils auf Voerder Stadtgebiet verlaufen.
Die Kommune lehnt das Vorhaben als mit den Ortsbelangen "unverträglich" ab, sieht aber auch die für die Nachbarstadt Dinslaken belastende Verkehrssituation durch die bestehende B 8 und die Notwendigkeit, dafür eine Lösung zu finden. Deshalb unterstrich Voerdes Planungsdezernent erneut die Wichtigkeit, dass das B-8-Straßenbauprojekt im Bundesverkehrswegeplan auch weiter mit dem Status "vordringlicher Bedarf" enthalten bleibt.
Was den Voerder Planungsdezernenten zuversichtlich stimmt, ist die Überschrift in der gestrigen Information der Bundesregierung: "Erhalt geht vor Neubau" - das ziele in "die richtige Richtung", nämlich in jene, die von der Stadt Voerde selbst in den vergangenen Monaten immer wieder als Grundsatz propagiert wurde.
Die Kommune plant, ihre Belange, die sie bereits in Berlin im Verkehrsministerium darlegte, auch auf Landesebene vorzutragen. Die "Interessengemeinschaft gegen die B 8 n" will, wie berichtet, nach der Sommerpause mit publikumswirksamen Aktionen gegen die B 8 n mobil machen.
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist laut Bundesregierung kein Finanzierungsprogramm und besitzt keinen Gesetzescharakter. Vielmehr bilde der BVWP die Grundlage für die gleichfalls beschlossenen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Änderung der Ausbaugesetze für Straße und Schiene mit den dazu gehörigen Bedarfsplänen.
Über die Aufnahme der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes und eventuell weiterer Projekte in die Bedarfspläne der Ausbaugesetze entscheidet der Deutsche Bundestag. Erst damit gilt als gesetzlich festgelegt, welche Verkehrsprojekte mit welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.
