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Bernd Helmut Minzenmay
"Politik unter erschwerten Bedingungen"

Dinslaken. Der Dinslakener Liberale hat nach 17 Jahren sein Ratsmandat abgegeben. Im RP-Gespräch zieht er Bilanz.

Herr Minzenmay, Sie waren 17 Jahre lang als Liberaler im Rat der Stadt Dinslaken aktiv. Wenn Sie eine Überschrift über diese 17 Jahre machen müssten, welche wäre das?

Bernd H. Minzenmay Das ist schwierig. Dinslaken ist keine liberale Stadt. Das ist eine von Arbeitern, von der Industrie geprägte Stadt. Da hat eine Partei wie die FDP traditionsgemäß einen schweren Stand. Wenn also eine Überschrift, dann vielleicht die: "Liberale Politik unter erschwerten Bedingungen."

Sie haben bei Ihrem Abschied im Rat darauf hingewiesen, dass Sie unter anderem deswegen aufhören, weil sie der Überzeugung sind, dass Jüngere Verantwortung in der Politik übernehmen sollten. Nun ist ihr Nachfolger Mirko Perkovic in der Tat Vertreter einer jüngeren Politikgeneration. Auf der anderen Seite ist gerade wieder eine Studie erschienen, wonach die Parteien immer mehr unter ihrer Überalterung leiden. Warum ist es so schwer, jüngere Menschen für die Politik zu interessieren?

Minzenmay Junge Menschen beschäftigen sich heute lieber mit dem Internet und anderen Dingen. Ich fürchte, Politik ist denen relativ egal. Daran müssen wir verstärkt arbeiten. Die Besetzung in den Räten - das gilt ja nicht nur für Dinslaken - entspricht nicht mehr dem demografischen Querschnitt. Auch eine angemessene Frauenquote wird mangels Interesse bei weitem nicht erreicht. Das wird sich auch nicht mit Gewalt ändern lassen. Aber wir tun einfach zu wenig, um junge Menschen und Frauen in die Politik zu bringen. Das hat politische Folgen. Ich habe ja im Rat darauf hingewiesen, dass viele Beschlüsse womöglich anders ausgefallen oder gar nicht gefasst worden wären, wenn sich der demografische Querschnitt in diesem Gremium widerspiegeln würde. Ich denke, dass dann gar nicht über so absurde Ideen geredet würde, wie neulich, als es darum ging, ob auf dem Friedhof in Oberlohberg gleich alles einschliesslich intakter Kapelle neu gebaut werden sollte, nur weil in einer Garage Schimmel festgestellt wurde. Eine solche "Investition" - über angedachte fünf Millionen Euro - , wie üblich "auf Pump", müsste meine Generation doch gar nicht mehr bezahlen. Wenn aber darüber die Jüngeren, die das einmal abzahlen müssten, entscheiden würden, würde vermutlich mehr Vernunft walten. Manche Beschlüsse über Investitionen fallen nur, weil die Leute, die sie beschließen, die Zeche dafür ja nicht zahlen müssen.

Es hat aber natürlich auch keinen Sinn, gar nicht zu investieren und die städtischen Gebäude beispielsweise verkommen zu lassen. Die Quittung - bei den Schulen, bei der Stadthalle - bekommt die Stadt ja gerade.

Minzenmay Natürlich geht es bei Investitionen immer darum, wie nachhaltig sie sind. Nur glaube ich, dass das leider nicht immer im Vordergrund steht. Sicher gibt es Vorzeigeprojekte wie den neu gestalteten Stadtpark oder die Neutor-Galerie und die Gestaltung von ihrem Umfeld, die die Stadt aufwerten. Auch der Bahnhof muss hergerichtet werden, die Frage ist aber, ob dann auch gleich der Bahnhofsvorplatz für einen zweistelligen Millionen-Betrag umgestaltet werden muss. Das ist nicht nötig. Das würden auch die Dinslakener so sehen, wenn man sie fragen würde. Natürlich müssen auch unsere Schulen in Ordnung gehalten werden. Was aber nicht sein muss, ist, dass sie alle paar Jahre nur deshalb völlig umgestaltet werden müssen, weil es gerade wieder eine aktuelle neue pädagogische Idee, die schon ein paar Jahre später nicht mehr gilt, so vorgibt.

Kommunen klagen immer darüber, dass ihre Investitionsmöglichkeiten unzulässig eingeschränkt werden, weil Bund und Land Gesetze vorgeben, die sich daraus ergebenden finanziellen Verpflichtungen aber auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Können Kommunen dem tatsächlich nicht entrinnen?

Minzenmay Ich empfehle, dass man bei dieser Frage sehr differenziert hinschaut. Es gibt sicher Kommunen, deren Struktur sehr ungünstig ist. Duisburg zum Beispiel kann seine Standortmisere bei allen Anstrengungen sicher nicht selbst überwinden. Dinslaken hat aber deutlich bessere Bedingungen. Ich vergleiche unsere Stadt gern mit Langenfeld. Dort sind alle Arbeitsplätze in der Textilindustrie weggebrochen. Die Stadt war hoch verschuldet. Dann ist aber ein Bürgermeister gekommen, der Ideen hatte und, was noch wichtiger ist, diese Ideen auch umgesetzt hat. So hat er es geschafft, dass die Stadt schuldenfrei wurde. Jetzt heißt es immer, dass Langenfeld besondere Möglichkeiten hat, weil es im "Speckgürtel von Düsseldorf" liege. Aber es gibt auch andere Städte, beispielsweise Wesel oder einige Kommunen im Münsterland, die liegen weit weg von Düsseldorf und stehen in Sachen Gewerbesteuereinnahmen weit besser da als Dinslaken. Hier, finde ich, wird unsere Stadt deutlich unter Wert verkauft. Wer immer darauf verweist, dass Dinslaken 90 Prozent seiner Ausgaben von Bund oder Land auferlegt bekommt, der sollte aber auch sehen, dass die Stadt sich einfach nicht genug darum gekümmert hat, wie sie ihre Einnahmesituation verbessern kann. Die Stadt hat viel zu viele Anfragen von ansiedlungswilligen Betrieben abschlägig bescheiden müssen, nur weil sie einfach nicht rechtzeitig für nötige Gewerbeflächen gesorgt hat. Das ist ein Problem, das schon unter der Bürgermeisterin Sabine Weiss entstanden ist. Damals hat man einfach nicht kapiert, dass nach dem Wegfall der Bergbau-Arbeitsplätze in Dinslaken eine andere Struktur entsteht, auf die man hätte rechtzeitig reagieren müssen, man hat aber geschlafen. Und auch Bürgermeister Heidinger, der ja mit dem Hinweis angetreten ist, dass Wirtschaftsförderung nun Chefsache werde, hat die Versprechen, die er gegeben hat, nur teilweise erfüllt.

Zurück noch einmal zu Ihrem persönlichen politischen Wirken. Sie sind jemand, der die Debatte nicht gescheut hat, der auch gern mal polarisiert hat. Wie steht es aus Ihrer Sicht heute um die Debattenkultur im Rat?

Minzenmay Welche Debattenkultur? Die beiden großen Parteien unterscheiden sich doch bereits inhaltlich nicht mehr voneinander. Es gibt ja kaum noch was, was sie nicht gemeinsam beantragen. Ansonsten wird alles wechselseitig abgenickt. Man sieht kaum noch Alternativen. Kontrolle durch Opposition: Fehlanzeige. Ich fürchte, wenn das so weitergeht, wird davon auch in Dinslaken die AfD profitieren - und nicht zu knapp. Deren Potenzial setzt sich ja nicht nur aus rechten und linken Randbereichen zusammen, die AfD nimmt vor allem das konservative Klientel mit, wenn das sich von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlt.

Was hätten Sie während ihrer Ratsarbeit gern durchgesetzt, was Ihnen nicht gelungen ist?

Minzenmay Ich hätte gut gefunden, wenn Dinslaken, wie ich es angeregt habe, eine Partnerschaft mit einer polnischen Stadt eingegangen wäre. Ich hätte das aufgrund unserer Geschichte im Sinne der Völkerverständigung für wichtig gehalten. Es wäre ein Beitrag dazu gewesen, Ressentiments, die in Polen immer noch bestehen, abzuarbeiten. Dass dieser Vorschlag mit, wie ich finde, recht banalen Argumenten abgelehnt worden ist, hat mich schon enttäuscht.

Was verbuchen Sie unter dem Stichwort "großer Erfolg".

Minzenmay Dazu zähle ich, dass der Rat, der zunächst trotz meiner Warnungen fast einstimmig auf Kosten der Stadt eine unangemessene Erhöhung seiner Aufsichtsratsvergütungen beschlossen hat, dann aber unter dem Eindruck des von der UBV initiierten und von der FDP mit aller Kraft unterstützen Bürgerbegehrens einen Rückzug machen musste. Interessant ist, dass anschliessend kein einziger Ratsvertreter sein Aufsichtsratsmandat niedergelegt hat, als die Erhöhung der Vergütung gescheitert war. Das zeigt doch, dass es nicht darum ging, für eine Leistung nicht angemessen entlohnt worden zu sein. Leider hat sich aber am System selbst trotz dieses Erfolgs nichts geändert. Die Politik setzt sich in diesem Fall immer noch über Realitäten, für die die Bürger ein Gespür haben, hinweg.

Was geben Sie Ihrem Nachfolger als Ratschlag mit auf den Weg?

Minzenmay Überhaupt keinen. Mirko Perkovic wird sicherlich eine etwas andere Sicht auf die politischen Dinge haben als ich. Aber er ist Liberaler und ich bin sicher, dass er die richtige Politik vertreten wird - wie er das macht, ist ganz allein seine Sache.

DAS GESPRÄCH FÜHRTE JÖRG WERNER.

Quelle: RP
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