Dinslaken Politiker bestürzt über Kämmerei-Probleme

Dinslaken · Die Nachricht, dass die Stelle des ausscheidenden Leiters der Dinslakener Kämmerei möglicherweise länger unbesetzt bleibt, hat am Mittwoch in Teilen der Dinslakener Politik heftige Kritik ausgelöst.

 Bürgermeister Dr. Michael Heidinger steht wegen seiner Personalpolitik in der Kritik.

Bürgermeister Dr. Michael Heidinger steht wegen seiner Personalpolitik in der Kritik.

Foto: Martin Büttner

Die Fraktionschefs von CDU und Unabhängiger Bürgervertretung, Heinz Wansing und Heinz Brücker, zeigten sich in Erklärungen bestürzt über die Personalpolitik von Bürgermeister Dr. Michael Heidinger. Sie befürchten, dass es gerade in der jetzigen finanziell schwierigen Situation der Stadt erhebliche Konsequenzen nach sich zieht, dass die Kämmerei möglicherweise über längere Zeit nur eingeschränkt handlungsfähig ist.

Wie berichtet, scheidet der jetzige Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen, Horst-Jürgen Schafft, bereits am 12. September aus. Mit ihm geht der erfahrenste Mann der Dinslakener Finanzverwaltung. Seine Nachfolge allerdings ist noch nicht geregelt. Bürgermeister Dr. Michael Heidinger und der Personalchef im Rathaus, Bernd Schroer, hatten eine interne Lösung bevorzugt und die Stelle mit dem Leiter des Bereichs Informationstechnik besetzen wollen, der aber über keine Erfahrung in der Kämmerei verfügt. Wansing und Brücker erklärten übereinstimmend, dass sie den Bürgermeister frühzeitig davor gewarnt hätten, die Stelle mit einem Nichtfachmann zu besetzen.

Stelle des Kämmerers zunächst nicht extern ausgeschrieben

Sie hätten sich dafür eingesetzt, sich per externer Stellenausschreibung auf die Suche nach einem ausgewiesenen Experten zu machen. Dass die Stelle nach einem Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten nun wohl doch extern ausgeschrieben werden könnte, ist zwar ganz im Sinne der beiden Fraktionsvorsitzenden, entsetzt sind sie aber über die damit verbundene Zeitverzögerung, die der Bürgermeister hätte vermeiden können. "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass es Michael Heidinger versäumt hat, dafür zu sorgen, dass die Stelle rechtzeitig mit einem Fachmann besetzt wird. Schließlich war ihm schon seit Mai bekannt, dass Horst-Jürgen Schafft im September aus dem Dienst ausscheiden wird", sagte Brücker.

Er sieht die Gefahr, dass die Stadt im kommenden Jahr lange Zeit auf einen genehmigten Haushalt warten muss. Dies werde für die Handlungsfähigkeit Politik erhebliche Auswirkungen haben. Denn ihr seien ohne genehmigten Haushalt bei ihren Entscheidungen die Hände gebunden. Grund für die Sorge Brückers ist, dass die Stadt es noch nicht geschafft, die Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2012 nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) zu erstellen.

Genehmigung des Haushaltes in Gefahr

Ohne diese Jahresabschlüsse aber wird kein weiterer städtischer Haushalt genehmigt. Dies hat die Finanzaufsicht bereits deutlich gemacht. Wansing teilt die Befürchtungen Brückers. Er sieht noch weitere Gefahren. "Ein nicht genehmigter Haushalt würde beispielsweise auch die Freien Träger in Schwierigkeiten bringen", sagte er. Wenn diese nicht wüssten, ob sie weiter Geld für bestimmte Leistungen, die sie für die Stadt erbringen, bekämen, könnten sie sich gezwungen sehen, Projekte einzustellen und möglicherweise auch Leute zu entlassen.

Ob es tatsächlich zu einer externen Ausschreibung der Stelle kommt, war gestern allerdings noch offen. "Die Frage wird noch intensiv geprüft", erklärte Stadtsprecher Horst Dickhäuser. Aber selbst wenn es zu einer schnellen internen Lösung käme, würde dass die Sorgen der beiden Fraktionsvorsitzenden nicht wesentlich verringern. Der vom Bürgermeister favorisierte interne Bewerber müsste sich als Fachfremder schließlich erst in die komplizierte Materie einarbeiten. Dafür braucht er Zeit, die die Kämmerei nicht hat.

(RP)
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