Dinslaken/Voerde/Hünxe Räte stimmen für Sparkassen-Fusion
Dinslaken/Voerde/Hünxe · Die Würfel sind gefallen. Die Politik in Dinslaken, Voerde und Hünxe hat den Weg freigemacht für die Fusion "ihrer" Sparkasse mit der Weseler Verbands-Sparkasse. Ein Unsicherheitsfaktor bleibt aber noch - und der liegt in Voerde.
Keine fünf Minuten braucht gestern der Dinslakener Rat, um das Thema Sparkassenfusion zu erledigen: eine Enthaltung, ansonsten einmütige Zustimmung. Etwas intensiver war die Diskussion in den Räten von Voerde und Hünxe. In Hünxe stimmten Waltraud Schilling, Marion Lukassen (beide SPD) und Ralf Lange von den Engagierten Bürgern Hünxe (EBH) gegen die Fusionsvereinbarung bei zwei Enthaltungen der EBH.
In Voerde stimmten die drei WGV-Mitglieder, die beiden Linken und Bernhard Benninghoff von der FDP gegen den Zusammenschluss der beiden Geldinstitute. Der parteilose Hans-Peter Bergmann enthielt sich und meinte: "Wer jetzt zustimmt, muss der nächsten Erhöhung der Grundsteuer auch zustimmen." Die 5,9 Millionen schwere Einstandsverpflichtung Voerdes beim zusammengeschlossenen Geldinstitut wurde nur kurz thematisiert. Christian Garden sah in der redaktionellen Veränderung, dass aus "Garantie" eine "selbstständige und unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung auf erstes Anfordern" geworden war, eine sprachliche Verschärfung. Bürgermeister Dirk Haarmann entgegnete, dass die neue Wortwahl "inhaltlich keine Veränderung oder gar eine "Verschärfung der Regulatorik" darstellen würde. Die neue Formulierung sei vielmehr zur Schaffung von Rechtsklarheit gewählt worden. Kritisiert wurde die Informationspolitik des Sparkassenvorstandes. Etliche Fragen von Ratsmitgliedern seien in der Vergangenheit nicht oder nur unzureichend beantwortet worden, so Christian Garden. Zudem stellte er fest: "Die versprochene Transparenz ist nicht hergestellt worden." Bernhard Benninghoff (FDP) befand, dass der Fusionsbeschluss gar nicht gefasst werden dürfe.
Unklar bleibt weiterhin, ob der Voerder Rat der Fusion überhaupt zustimmen konnte und welche Konsequenzen er damit heraufbeschwört. Denn es ist durchaus möglich, dass der Kreis als Aufsichtsbehörde den Fusionsbeschluss beanstandet, da Voerde die finanziellen Verpflichtungen, die die Kommune damit eingeht, mangels Eigenkapital nicht erfüllen kann. Voerde soll für 5,9 von den insgesamt 20 Millionen Euro, die die drei Gewährträgerkommunen der Sparkasse garantieren, gerade stehen. Vor dem Hintergrund des Sparkassenzusammenschlusses hat der Kreis Wesel somit ein Druckmittel auf Voerde gefunden, damit die Kommune die Grundsteuer B anhebt. So sieht es die Voerder Kommunalpolitik. Sie hat sich allerdings noch nicht mit einer Erhöhung des Hebesatzes abgefunden. In den nun anstehenden Etatberatungen, so die SPD-Fraktion, soll deshalb alles auf den Prüfstand gestellt werden. "Wir müssen auch über Steuerehrhöhungen reden, es wird wohl kein Weg daran vorbeiführen", erklärte gestern der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Uwe Goemann. Festgelegt haben die Sozialdemokraten sich nach seiner Aussage allerdings noch nicht.
Voerde muss sich in den erneut anstehenden Haushaltsberatungen mit einer Anhebung der Grundsteuer B beschäftigen. Von der Verwaltung wird angeregt, diese von beschlossenen 600 auf 690 Prozentpunkte anzuheben. Notwendig wird die Diskussion, weil der Kreis Wesel den vom Rat verabschiedeten Haushalt für 2015 nicht genehmigt hat, da der Kommune 2019 die Überschuldung droht. Also lebt Voerde weiterhin in der vorläufigen Haushaltführung. Der Landrat des Kreises Wesel als zuständige Finanzaufsicht hat zudem deutlich gemacht, dass die Verwaltung und der Rat in Voerde zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Einnahmen zu verbessern oder die Einsparungen zu erhöhen, damit der kommunale Etat genehmigungsfähig wird.
Noch im Mai hatte der Rat sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B über 600 Prozentpunkte ausgesprochen. Nur Bürgermeister Dirk Haarmann hatte damals dafür gestimmt. Die möglich Erhöhung auf 690 Prozentpunkte ist von der Verwaltung angedacht, wenn die Kreisumlage um 1,1 Punkte auf 42,9 Prozentpunkte steigt, wie es ein Kompromiss vorsieht. Der Kreis selbst will die Umlage auf 43,8 Prozent anheben, was eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Voerde auf 730 Prozent erforderlich machen würde.
Für den christdemokratischen Fraktionschef Georg Schneider ist die Erhöhung der Grundsteuer keine Lösung, "sondern nur der einfache Weg". Er ist strikt dagegen und erwartet vielmehr eine vernünftige Haushaltsführung und weitere Sparanstrengungen. Gegenwärtig, so seine Einschätzung, sei die CDU-Fraktion mehrheitlich gegen eine Steuererhöhung. "Wir geben mehr aus als wir haben, das geht so nicht weiter", stellt Schneider fest. Dem Landrat wirft er vor, die Kommune unter Druck zu setzen, durch die Erhöhung der Kreisumlage aber selbst zur Verschlechterung der finanziellen Situation Voerdes beizutragen. Stefan Meiners von den Grünen ist sich sicher, dass der Kreis auch ohne die Sparkassenfusion Druck auf Voerde ausüben würde, die Grundsteuer heraufzusetzen, damit die Kommune die höhere Kreisumlage zahlen kann. Sollte eine Erhöhung des Hebesatzes unausweichlich sein, sei dafür der "Finanzbedarf des Kreis verantwortlich, aber nicht die Sparkassenfusion", so Stefan Meiners weiter. Eindeutig spricht sich Christian Garden von der Wählergemeinschaft Voerde (WGV) gegen die Erhöhung der Grundsteuer B aus. Noch nicht endgültig festgelegt hat sich die Linke, doch sagte deren Fraktionschef Joachim Kinder gestern: "Zum jetzigen Zeitpunkt sagen wir nein zur Erhöhung."
