Dinslaken Rat beschließt Grundsteuererhöhung
Dinslaken · Gegen elf Stimmen der kleineren Fraktionen haben SPD und CDU gestern im Rat die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer durchgesetzt. Die gute Nachricht: Bis 2020 soll es die letzte gewesen sein.
CDU-Fraktionschef Heinz Wansing griff als erster zum Mikrofon um zu begründen, warum die Christdemokraten der Steuererhöhung, die mit einer Steigerung von bislang 498 auf 648 Punkte durchaus happig ausfällt, zustimmen werde. Die CDU sehe sich in der Verantwortung, dass soziale und bürgerschaftliche Zusammenleben in dieser Stadt zu bewahren. Und dann zählte Wansing auf, was Dinslaken seinen Bürger von aufsuchender Jugendarbeit und den Heimen der offnen Tür über die Angebote von Volkshochschule, Stadtbibliothek und Verbraucherberatung bis hin zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements wie etwa beim Fantastival biete. Sicherlich werde der ein oder andere sagen, dass er all das nicht brauche. Er sei aber überzeugt, dass all diese Angebote für die ganz große Zahl der Bürger das Leben in dieser Stadt ausmache. Wansing stellte gleichzeitig klar, dass es mit der CDU bis zum Ende der Wahlperiode Mitte 2020 keine weitere Grundsteuererhöhung mehr geben werde. Dem hatte Jürgen Buchmann nichts hinzuzufügen. "Wir schließen uns vollinhaltlich der sehr guten Argumentationskette des Kollegen Wansing an", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Damit war klar, dass die Erhöhung der Steuern auf Wohngrundstücke kommen wird, auch wenn die kleineren Fraktionen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, noch einmal vehement dagegen argumentierten. Heinz Brücker von der Unabhängigen Bürgervereinigung bezweifelte die Sinnhaftigkeit mancher Investitionen und kritisierte wie Thomas Koch von der Bewegung für Nachhaltige Politik fehlenden Sparwillen. Brücker freute sich immerhin, dass CDU und SPD klargestellt hätten, dass es vor 2020 keine Steuererhöhung mehr geben werde und erinnerte daran, dass der Kämmerer ja schon erklärte habe, dass bereits 2018 eine weitere folgen müsse.
Tim Perkovic von der FDP kritisierte das "Einnahmeproblem" der Stadt und bemängelte, dass zu wenig getan werde, um steuerzahlende Unternehmen anzusiedeln. Heinrich Mühmert bezweifelte, dass die, die der Steuererhöhung zustimmten, wüssten, wie es um die Finanzkraft vieler Bürger tatsächlich bestellt sei. "Das kann der Bürger alles nicht mehr bezahlen."
Birgit Emmerich von den Grünen, führte an, dass die Erhöhung viele Mieter treffen werde, auch wenn es sich für die einzelnen um vergleichsweise geringe Summen handele, die sich aber eben mit vielen andere Steigerungen bei den Nebenkosten zu einer schwer zu tragenden Last addierten. Die Grünen hätten einer Erhöhung ja vielleicht mittragen können, wenn die Stadt in den vergangenen Jahren den sozialen Wohnbau gefördert hätte, um die Mieten bezahlbar zu halten. Da dies aber nicht geschehen sei, müssten sie ihre Zustimmung verweigern.
Auch Cigdem Kaya von den Linken verwies darauf, dass die Steuererhöhung über die Mieterhöhung insbesondere die kleinen Leute treffe. Sie erneuerte die Forderung, dass SPD und CDU statt die Steuern in der Kommune zu erhöhen, stärkeren Druck auf ihre Parteifreunde in Bund und Land ausüben, damit diese endlich für eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sorgten.
Mit der Forderung, dass Bund und Land die Kommunen endlich für die Leistungen ausreichend bezahlen müssen, die sie ihnen aufbürden, zieht bekanntlich auch Bürgermeister Michael Heidinger seit Monaten durch die Lande. Er rechtfertigte die von seiner Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung allerdings damit, dass die Stadt ihre Investitionsspielräume erhalten müsse, wenn sie ihre Zukunft sichern wolle. Schon jetzt reinvestiere Dinslaken lediglich 70 Prozent dessen, was eigentlich notwendig wäre, um das Vermögen der Stadt zu erhalten.
