Dinslaken Ratsmehrheit für das Freibad Hiesfeld
Dinslaken · Die Forderung, die Bürger über das Thema entscheiden zu lassen, fand gestern im Rat nicht die erforderliche Mehrheit. Stattdessen stimmte die Mehrheit der Politik für das Bäderkonzept der Verwaltung und damit für das Freibad Hiesfeld.
Bürgermeister Dr. Michael Heidinger erhöhte vor der Diskussion noch einmal den Druck. Die Geschäftsführung der Dinslakener Bädergesellschaft habe deutlich gemacht, dass das Freibad Hiesfeld nicht im Jahr 2018 eröffnet werden könne, wenn der Rat jetzt keine positive Entscheidung über den Vorschlag seiner Verwaltung träfe. Dieses Drucks hätte es nicht bedurft. Am Ende stand die Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und Unabhängiger Bürgervertretung für den Neubau des Freibads in Hiesfeld. Bevor diese Entscheidung fiel, musste der Rat aber erst eine andere treffen.
Mirko Perkovic von der FDP hatte beantragt, die Entscheidung wieder in die Hände der Bürger zurückzugeben. Gestern verwies er noch einmal darauf, wie umstritten das Bäderkonzept in der Bevölkerung diskutiert werde. Selbst wenn der Rat jetzt das Konzept der Verwaltung verabschiede, sei mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es dann ein - zum Beispiel von den Schwimmsportvereinen - organisiertes Bürgerbegehren geben werde. Das koste nur Zeit. Da sei es nur konsequent, wenn der Rat selbst den Weg für einen Bürgerentscheid frei mache. Das sah auch CDU-Fraktionschef Heinz Wansing so, der darauf verwies, dass die Gemeindeordnung dem Rat bei derart umstrittenen Themen ausdrücklich diese Möglichkeit eröffne. Auch wenn so etwas die Ausnahme bleiben müsse, könne die Politik in diesem Fall demonstrieren, dass sie die Meinung der Bürger wertschätze.
Der Bürgermeister dagegen argumentierte, dass der von Perkovic beantragte Bürgerentscheid keine Lösung brächte, da selbst wenn er keine Mehrheit für das Hiesfelder Bad ergebe, immer noch nicht klar sei, was dann am DINamare im Volkspark geschehen solle.
Auch Lilo Wallerich von den Grünen argumentierte gegen den Ratsbürgerentscheid. Ihr Fraktion sei zwar grundsätzlich für die größtmögliche Bürgerbeteiligung, doch hätte diese zu einem viel früheren Zeitpunkt erfolgen müssen. Bei der von der CDU-Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung fand sich dann auch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Ratsbürgerentscheid.
20 Stadtverordnete votierten dafür, 36-Ja-Stimmen hätte es gebraucht. Die Sozialdemokraten - mit Ausnahme von Frank Redick - , die Linken und die Grünen aber sprachen sich gegen den Ratsbürgerentscheid aus. Bei der anschließenden Abstimmung über das Bäderkonzept der Verwaltung gab es eine Mehrheit für die Umwandlung des Lehrschwimmbeckens an der Bismarckstraße in eine Gymnastikhalle und die Erweiterung des DIN-amare um zwei Kursbecken von zehn mal zehn Metern.
Bei der Abstimmung über den Neubau des Freibads Hiesfeld verließen die Christdemokraten den Ratsaal, weil sie, wie ihr Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing erklärte, konsequenterweise an keiner Entscheidung mitwirken wollten, die sie kurz zuvor noch an die Bürger hätten übertragen wollen. Thomas Koch und Malte Kemmerling von der Bewegung für Nachhaltige Politik, Mirko Perkovic (FDP) und Heinrich Mühmert (Offensive Dinslaken) schlossen sich dem Auszug an.
