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Rechenexempel fürs Technische Rathaus

Hintergrund: Rechenexempel fürs Technische Rathaus
UBV-Fraktionschef Heinz Brücker präsentiert der Stadt in Sachen Technisches Rathaus die Gegenrechnung.
Dinslaken. Wie die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) zu ihrer Einschätzung kommt, dass ein Verwaltungsneubau preisgünstiger wäre, als die Weiteranmietung der bisherigen Räume, wie es die Dinslakener Verwaltung vorschlägt. Von Jörg Werner

Für Bernd H. Minzenmay ist die Sache schon jetzt eindeutig. "Die Unabhängige Bürgervertretung hat Recht", sagte er der Rheinischen Post. Die Berechnung der UBV, wonach der Neubau eines Verwaltungsgebäudes die Stadt deutlich preisgünstiger käme als die vorzeitige Verlängerung des Mietvertrags für die Räume an der Hünxer Straße, wo die technischen Abteilungen des Rathauses seit 2004 im ehemaligen Glaspalast untergebracht sind, habe Hand und Fuß. Der Rechnung der Verwaltung, die genau diese Vertragsverlängerung als für die Stadt kostengünstigste Lösung ermittelt, spricht Minzenmay dagegen "jedwede Plausibilität" ab. Er sei sehr gespannt, wie die Verwaltung auf die von der UBV vorgelegten Zahlen reagiere, erklärte Minzenmay, der sich nicht vorstellen kann, dass das Rathaus bis zur entscheidenden Ratssitzung am Dienstag irgendetwas vorlegt, das ihn dazu bewegen könnte, der Verlängerung des Mietvertrages zuzustimmen.

"Wir haben uns bei den Berechnungen der Baukosten streng an den Maßstäben orientiert, die auch die städtische Sanierungsgesellschaft Prozent anwendet. Deren Kostenangaben sind bislang eingetroffen. Und unsere Finanzierungsbeispiele kann jeder mit Hilfe von Finanzierungsrechnern im Internet nachvollziehen", erläuterte Brücker die Rechnung seiner Fraktion.

Nach einem Blick in die Arbeitstättenverordnung geht die UBV davon aus, dass 30 Quadratmeter Bürofläche für jeweils zwei Mitarbeiter mehr als ausreichend wären. Selbst wenn man für jeden der 99 Mitarbeiter 30 Quadratmeter zugrunde lege, käme man auf Kosten für einen Neubau in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro. Diese Summe hat die UBV auf Basis des auch von Prozent benutzten Baukosteninformationsdienstes ermittelt. Danach fallen bei einem Neubau auf mittlerem Standard Baukosten von 2190 Euro pro Quadratmeter plus 30 Prozent Nebenkosten an.

Diese 8,5 Millionen Euro lassen sich laut UBV bei einem angenommen Zinssatz von zwei Prozent über die 20 Jahre für knapp 1,9 Millionen Euro finanzieren. Dies seien rund fünf Millionen Euro weniger als laut Vorschlag der Verwaltung in dieser zeit an Mietkosten fällig würden. Zudem verweist die UBV darauf, dass der Zinssatz von zwei Prozent hoch bemessen ist. Kassenkredite - ohne feste Laufzeiten - seien zurzeit für Kommunen zu einem Zinssatz von 0 bis 0,5 Prozent zu bekommen. Und selbst Annuitätendarlehen seien für einen Zinssatz von einem Prozent zu haben. Außerdem werde mit einem Neubau städtisches Vermögen geschaffen. Dazu komme, dass, so Brücker, mit Sicherheit davon auszugehen sei, dass bei einem Neubau auch die anfallenden Nebenkosten, insbesondere die Energiekosten, spürbar gesenkt werden könnten. Im Jahr 2014 lagen die Neben- und Betriebskosten nach einer der Rheinischen Post vorliegenden Aufstellung der Verwaltung bei monatlich 8700 Euro. Die UBV möchte bis zur Ratssitzung von der Verwaltung wissen, ob sie sich diesen Berechnungen anschließen kann und, falls dies nicht der Fall ist, detailliert dargelegt bekommen, warum nicht.

Die UBV-Fraktion", so Brücker, "hält es für unverantwortlich, durch eine erneute Anmietung des Technischen Rathauses viel Geld zu verbrennen, auf der anderen Seite jedoch die Dinslakener Bürgerinnen und Bürger über eine erneute Anhebung der Grundsteuer B zur Kasse zu bitten."

Die Grünen im Rat hat die UBV jedenfalls schon einmal überzeugt. "Wir werden am Dienstag der Verlängerung des Mietvertrags nicht zustimmen", kündigte Fraktionssprecherin Lilo Wallerich an. Was die UBV vorschlage, sei plausibel und entspreche im Übrigen genau grünem Denken. Es sei allemal sinnvoller in ein neues Haus in Energiesparbauweise zu investieren, als Miete für ein altes Haus zu zahlen, dessen Räume sich ja nicht einmal alle sinnvoll nutzen ließen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gerd Baßfeld hatte noch keine Gelegenheit, sich intensiv mit dem Vorschlag der UBV auseinanderzusetzen. Prinzipiell halte es die Linke für richtig, in städtisches Eigentum zu investieren. Angesichts der Haushaltslage werde sie sich allerdings daran orientieren, was die kostengünstigste Lösung sei. Was die Verwaltung bisher vorgelegt hat, stimmt Baßfeld nicht sonderlich zufrieden. Seine Fraktion will am Montag intensiv über das Thema beraten.

Die Vorsitzenden von SPD und CDU hatten, wie berichtet, erklärt, dass ihnen das Papier der UBV nicht bekannt sei. Das wundert Brücker, der laut eigener Aussage die Berechnungen allen im Rat vertretenen Parteien zeitgleich zugesandt hat. Vorsichtshalber hat er deswegen das UBV-Papier gestern noch einmal an die Stadtverordneten von SPD und CDU gesandt und hofft, dass sie sich damit noch intensiv beschäftigen werden, bevor sie ihre Entscheidung treffen.

Quelle: RP
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