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Unsere Woche
Schwächere brauchen den Schutz der Gemeinschaft

Dinslaken. Warum nicht alles dem Sparzwang geopfert werden darf und es natürliche Grenzen gibt, die nicht überschritten werden sollten.

Den Voerdern wird es nicht schmecken. Die Stadtrat hat beschlossen, die Grundsteuer B kräftig anzuheben, um 90 Prozentpunkte auf künftig 690 Prozent. Die Mehrheit der Politik folgte dieser Beschlussempfehlung der Verwaltung, damit die Stadt ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept gegenüber der Kommunalaufsicht darstellen kann. Denn ohne das droht die Kommune unter die Fuchtel der Finanzaufsicht zu geraten. Und dann verliert sie ihre Handlungsfähigkeit, muss das umsetzen, was andernorts angeordnet wird. Zudem hätte der Bürgermeister, und daran hat er in der Ratssitzung keinen Zweifel gelassen, jeden anderen Beschluss beanstanden müssen - das ist ihm nun erspart geblieben. Im Mai noch hatte Bürgermeister Dirk Haarmann in der damaligen Ratssitzung als einziger für eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B auf bis zu 680 Prozent gestimmt. Damals stand er allein im Regen, denn auch seine Faktion folgte seinem Beispiel nicht. Nur ein halbesJahr später hat sich die Situation in Voerde so verändert, dass sich jetzt eine Ratsmehrheit für die Steueranhebung fand.

Die Burghofbühne kämpft angesichts drohender Kürzungen, für die sich im Kreistag CDU, Grüne und FDP/VWG einsetzen, um ihr Überleben. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung dessen, was das Landestheater leistet, dass sich in dieser Notsituation viele Menschen zu ihrer Bühne bekennen und sich für deren Fortbestand mit Worten und Aktionen einsetzen. Sie wissen, dass die Zuschusskürzung der Burghofbühne den Lebensnerv abtöten kann und ihnen dadurch ein Stück kulturelle Vielfalt geraubt würde. Das wollen sie nicht einfach hinnehmen und kämpfen, damit das Landestheater Bühne eine Zukunft hat. Doch es ist nicht die einzige Institution, der Gelder gestrichen werden sollen, betroffen ist auch die Caritas mit ihrer psychosozialen Altenberatung und ihrem ambulanten Palliativ- und Hospizdienst. Sollten die Fördergelder wegbrechen, kann die Caritas diese Beträge nicht durch Eigenmittel ersetzen. Würden diese Dienst dann wegfallen, wäre dies eine Katastrophe für die Betroffenen und deren Angehörige. Es geht um alte und um sterbende Menschen, die die Unterstützung des Gemeinwesens brauchen. Und ja, es geht um gesellschaftliche Werte, um die Solidarität mit Schwächeren. Und es geht auch um die Frage, was noch alles dem Sparzwang geopfert werden soll, ob es keine Grenzen gibt? Denn irgendwann ist der der Punkt erreicht, an dem bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.

Ich wünsche Ihnen ein erholsamen Wochenende und einen besinnlichen ersten Advent.

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Quelle: RP
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