| 00.00 Uhr

Interview Ernst Wardemann
Sicherheitskonzept funktioniert nur ganzheitlich

Interview Ernst Wardemann: Sicherheitskonzept funktioniert nur ganzheitlich
Ernst Wardemann, Chef der Feuerwehr Voerde, sagt: "Die Feuerwehren haben ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Politik gefordert." FOTO: Kempken
Dinslaken. Voerde Vor knapp zwei Wochen wurden in der Kathrin-Türks-Halle in Dinslaken die Betuwe-Ausbau-Pläne der Deutschen Bahn für den ersten von zwei auf Voerder Stadtgebiet liegenden Planfeststellungsabschnitten erörtert. Neben den Themen Lärm und Lärmschutz, Erschütterungen oder Gestaltung des Bahnhofs war die Sicherheit an der Bahnlinie ein bedeutender Punkt.

Nach den aktuellen Entwicklungen ist die Befürchtung groß, dass dieser Aspekt bei der Realisierung des Vorhabens am Ende auf der Strecke bleiben wird. Dazu Ernst Wardemann, Chef der Freiwilligen Feuerwehr Voerde, im Interview mit Petra Keßler.

Herr Wardemann, vor kurzem hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 Oberhausen Baurecht erteilt. Der Beschluss der Behörde stößt auf scharfe Kritik: Das Konzept der Feuerwehren zur Sicherheit an der Strecke sei zum größten Teil abgelehnt worden, moniert der Verband der Bürgerinitiativen.

Ernst Wardemann In dem betreffenden Planfeststellungsbeschluss wird unter dem Punkt "Weitere Nebenbestimmungen und Hinweise" festgelegt, dass bei der Errichtung, der Unterhaltung, der Wartung sowie beim Betrieb der Anlage die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten und die im Bauwesen erforderliche Sorgfalt anzuwenden sind. Die Richtlinie "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG" (Allgemeines Eisenbahngesetz, Anmerkung der Redaktion) ist eine Verwaltungsvorschrift und entspricht eben nicht den allgemeinen Regeln der Technik. Sie lässt eine wirksame Arbeit der Feuerwehren fachlich nicht zu. Die zentralen Forderungen der Feuerwehr - ausreichende Löschwasserversorgung, Rettungstüren alle 200 Meter, Breite der Rettungstüren (2,50 Meter) und geeignete Zuwegungen - bleiben weitgehend unberücksichtigt. Die Feuerwehren entlang der Betuwe haben in den letzten Jahren ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für alle Städte an der Betuwe-Route erstellt. Es orientiert sich an realistischen Leitszenarien. Es berücksichtigt bereits Kompromisse und funktioniert nur ganzheitlich.

Wie beurteilen Sie die Entscheidung des EBA und warum hat diese eine Signalwirkung für die gesamte Bahnstrecke Oberhausen-Emmerich?

Wardemann Eine Signalwirkung ist deshalb gegeben, da nachfolgende Kommunen nicht mit einer erhöhten Sicherheitsentscheidung rechnen können. Der Voerder Planfeststellungsabschnitt 1.4. ist das erste im Zuge der Erörterungstermine behandelte Teilstück an der Betuwe-Linie, das durch dicht besiedeltes Gebiet - mitten durch die Stadt - führt, so dass hier erst die kompletten Sicherheitsforderungen der Feuerwehr zur Geltung kommen. In Oberhausen ist nur die Peripherie betroffen.

Die große Sorge der Feuerwehren und der Bürgerinitiativen um die Sicherheit an der Strecke hat nach dem ersten Voerder Erörterungstermin in der vergangenen Woche noch einmal weitere Nahrung bekommen. Warum?

Wardemann Insbesondere durch die Rücknahme der Stellungnahme durch das Dezernat 22.4 (Feuerschutz) der Bezirksregierung ist die Verantwortlichkeit an die Kommunen zurück gegeben worden. Durch die Rücknahme der Stellungnahme bzw. der Aussage, nicht zuständig zu sein, wird versucht, den Katastrophenschutz auf die Kommunen zu verlagern, der bisher eindeutig bei der Bezirksregierung angesiedelt war.

Worin liegt Ihrer Einschätzung nach die Krux in dem gesamten Verfahren zum dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Strecke mit Blick auf das Thema Sicherheit?

Wardemann Meiner Meinung nach möchte das EBA unter allen Umständen vermeiden, einen Präzedenzfall zu schaffen, der Forderungen auf anderen ähnlich gelagerten Strecken nach sich ziehen würde. Darüber hinaus sind es in erster Linie wirtschaftliche Interessen. Würden die benötigten 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, würde die Bahn die Forderungen umsetzen. Die Krux besteht insbesondere in der Auslegung der Maßnahme. Das 3. Gleis wird nicht als Neubau eines Gleises gesehen, sondern als Ausbau einer vorhandenen Strecke. Die erarbeiteten Alleinstellungsmerkmale der Strecke wurden durch das EBA grundweg abgelehnt.

Seit Jahren schon wird um die Sicherheit an der Strecke gerungen. Sie selbst sagen, dass die Beteiligten in der Frage schon weiter waren. Stehen Sie nun wieder am Anfang? Und: Was, wenn am Ende die Forderungen der Feuerwehren unbeachtet bleiben?

Wardemann Die Feuerwehren haben ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Politik noch einmal gefordert, insbesondere auf Bundesebene. Sollten alle Bemühungen nicht fruchten, muss jede Kommune selbst entscheiden, wie viel Sicherheit sie ihrer Bevölkerung zugestehen möchte oder kann. Bei eigener Finanzierung setzt die Deutsche Bahn alle Wünsche um. Die Stadt Voerde steht voll umfänglich hinter den Forderungen der Feuerwehr und behält sich bei Nichterfüllung den Klageweg vor.

Dass es auch anders geht, zeigt die Umsetzung des Betuwe-Projektes in den benachbarten Niederlanden. Warum ist es dort anders gelaufen? Und inwiefern dokumentiert sich dies in der bedeutenden Frage der Sicherheit?

Wardemann In den Niederlanden handelt es sich um eine komplette Neubaustrecke. Darüber hinaus ist man in jeder Planungsphase mit der Bevölkerung in Kontakt geblieben und hat nach Lösungen gesucht. In Zevenaar ist allein nach Bürgerprotesten ein Tunnel für über zwei Millionen Euro gebaut worden. Darüber hinaus war ein "Kommissar der Königin" mit großer Entscheidungsgewalt eine tragende Säule des Projekts. Und wie sagte Herr Freriks, ehemaliger Aktivist aus Zevenaar, in der WDR-5-Sendung "Stadtgespräch" am 12. November in Voerde: "Ihr Deutschen seid in vielen Fällen zu obrigkeitshörig. Setzt euch auf die Schienen, macht spektakuläre Aktionen, nur so könnt ihr was erreichen." Er hat vielleicht recht.

Herr Wardemann, vielen Dank für das Gespräch.

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Interview Ernst Wardemann: Sicherheitskonzept funktioniert nur ganzheitlich


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.