Dinslaken Sparkasse: Räte stimmen für die Fusion
Dinslaken · Große Mehrheit für den Zusammenschluss der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe und der Weseler Verbands-Sparkasse
Im Dinslakener Rat gab's gestern offensichtlich keine große Lust, noch lange über die geplante Fusion der in Finanznot geratenen Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit dem Weseler Haus, an dem neben der Kreisstadt noch Hamminkeln und Schermbeck beteiligt sind, zu diskutieren. Volker Grans (SPD) beendete schließlich mit einem Geschäftsordnungsantrag die Debatte. Vier Gegenstimmen, drei Enthaltungen, dann war die öffentliche Sitzung zu dem Tagesordnungspunkt vorbei.
Vorbehaltlich der abschließenden Abstimmungen mit der Finanzaufsicht wird also - voraussichtlich rückwirkend zum 1. Januar 2015 - aus beiden Geldhäusern die Niederrheinische Sparkasse im Kreis Wesel. Den Lauf der Dinge konnten weder die beiden Grünen Malte Kemmerling und Thomas Koch aufhalten, noch FDP-Vertreter Bernd H. Minzenmay oder die Linken Gerd Baßfeld und Daniel Luther, die die Eile beklagten, mit der der Fusionsbeschluss herbeigeführt worden ist. Sie kritisierten, dass immer noch nicht alle relevanten Zahlen genannt sind, aus ihrer Sicht keine hinreichende Risikoabschätzung vorliegt oder der Verwaltungsrat der neuen Sparkasse bis 2020 auf 33 Mitglieder aufgebläht und dann erst auf 18 reduziert werde.
Lediglich Verwaltungsratsmitglied Horst Miltenberger (CDU) sah sich veranlasst, auf diese Kritik einzugehen. Alle Ratsmitglieder hätten in den nichtöffentlichen Informationsveranstaltung hinreichend Gelegenheit gehabt, ihre Fragen zu stellen und beantwortet zu bekommen. Die zunächst große Zahl der Verwaltungsräte verteidigte er mit dem Hinweis, dass damit in diesem Gremium für die Entscheidungen, die in der Übergangszeit getroffen werden müssen, eine Parität hergestellt werde, obwohl das Weseler Haus 60 Prozent der neuen Sparkasse übernimmt.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung, in dem über die Vertragsdetails geredet wurde und in dem auch ein Wirtschaftsprüfer Rede und Antwort stand, der die Fusionsverhandlungen begleitet hatte, haben sich dann offenbar auch noch einige der wenigen Skeptiker aus dem öffentlichen Teil überzeugen lassen. Hier gab's bei der Abstimmung nur noch eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Großen Diskussionsbedarf hatten auch die Mitglieder des Voerder Rates gestern nicht. SPD und CDU vermittelten den Eindruck, als wollten sie das Thema endlich als erledigt abhaken können. Einzig Christian Garden von der Wählergemeinschaft Voerde hatte eine Stellungnahme vorbereitet, in der er ausführte, warum die drei Mitglieder der WGV-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten würden. Ihrem Votum schloss sich der Parteilose Hans-Peter Bergmann an. Gegen die Fusion stimmten drei Ratsvertreter: der FDP-Mann Bernhard Benninghoff sowie die beiden Linken, Joachim Kinder und Udo Goltz. SPD-Fraktionschef Uwe Goemann vertrat die Ansicht, dass es nun wichtig sei, dass Ruhe in die ganze Angelegenheit komme, damit die Bevölkerung und die Kunden nicht weiter verunsichert werden.
"Fehlleistungen von Vertretern eines neoliberalen Finanzkapitalismus" machte Christian Garden für die Schieflage der Sparkasse verantwortlich. Die gegenwärtige Situation bezeichnete er als das "grandiose Scheitern einer regionalen Wirtschafts- und Finanzpolitik durch ihre politischen Akteure". Viel zu spät werde dies von den Verantwortlichen eingeräumt, ohne dass sie die Verantwortung dafür übernähmen.
Deutliche Mehrheit auch in der Gemeinde Hünxe für die Fusion: Von 21 Ratsmitgliedern inklusive Bürgermeister stimmte nur Waltraud Schilling (SPD) dagegen, Enthaltungen kamen von Hans Nover und Markus Kempmann von den Engagierten Bürgern Hünxe (EBH) und der Grünen Heike Kohlhase. SPD-Fraktionschef Stephan Barske erklärte, das Thema sei in der SPD bis zuletzt kontrovers diskutiert worden, die, die sich der Stimme enthielten kritisierten die fehlende Transparenz in der Öffentlichkeit, den enormen Zeitdruck für die Entscheidung und die erst für 2020 geplante Verkleinerung des Verwaltungsrates. Bürgermeister Hermann Hansen betonte: "Wir haben von der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe bisher nur profitiert, der Steuerzahler wird nicht belastet."
Wesels Rat ist offenbar völlig begeistert von der Fusion, die er einstimmig abnickte. Die Gründe dafür formulierte Ludger Hovest, SPD-Fraktionschef und Verwaltungsratsmitglied der Weseler Verbands-Sparkasse, so: "Das wird eine Premium-Sparkasse nach Weseler Standard." Nicht ganz so eindeutig fiel übrigens das Abstimmungsergebnis im Schermbecker Rat aus: Die 14 Ratsmitglieder der CDU stimmten geschlossen für die Fusion. Von den sechs SPD-Ratsvertretern stimmten vier dagegen, zwei enthielten sich. Von den drei Grünen gab es ebenso eine Gegenstimme wie von den BfB-Mitgliedern und von Thomas Heiske (FDP). Hamminkeln entscheidet erst morgen. Hier zeichnet sich noch kein klares Bild ab. Alle Fraktionen kritisieren die Eile und äußern Bedenken.
