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Dinslaken/Voerde/Hünxe
SPD und CDU für weitere Verhandlungen mit Griechenland

Dinslaken/Voerde/Hünxe. Wie die hiesigen Bundestagsabgeordneten abstimmten. Vertreter der Linken votiert dagegen, Grüne enthält sich ihrer Stimme.

Nach mehr als dreistündiger Debatte hat der Bundestag gestern in einer Sondersitzung mit deutlicher Mehrheit den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland frei gemacht. Die vier hiesigen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition haben in der namentlichen Abstimmung alle mit "Ja" votiert - obwohl das Vertrauen in die Athener Regierung mindestens angekratzt ist.

Marie-Luise Dött (CDU), deren Wahlkreis Dinslaken und Oberhausen umfasst, ist angesichts der Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, nicht hinter den getroffenen Absprachen zu stehen, skeptisch. Wie sie betont auch ihr SPD-Kollege Dirk Vöpel, dass es bei der Abstimmung gestern zunächst nur um die Aufnahme der Verhandlungen ging. Seine Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket will Vöpel von deren weiterem Verlauf abhängig machen. Marie-Luise Dött, die sich als Wirtschaftspolitikerin begreift und bislang den Weg der Griechenlandhilfe mitgegangen ist, haderte diesmal mehr mit einer Entscheidung. Die aber sei nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politische. "Es geht um ganz Europa", um die Frage, wie sich Europa perspektivisch aufstelle. Ähnlich argumentiert ihre Parteifreundin Sabine Weiss, zu deren Wahlkreis unter anderem Voerde und Hünxe gehören. "Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern eine Union des Zusammenhalts, der Sicherheit und des Friedens." Es mache ökonomisch, politisch und menschlich Sinn zu verhandeln. "Ohne diesen Versuch wäre es in Griechenland zu einem vorhersehbaren Chaos mit dramatisch wachsender Armut und drohender Gewalt gekommen. Ansteckungen auf andere Länder, vor allem über das marode griechische Bankensystem, wären nicht auszuschließen", sagt Weiss, für die, wie für Dött, das Ja auch eine Vertrauensbekundung in die Kanzlerin sowie den Bundesfinanzminister ist.

"Es handelt sich um eine wirtschaftliche Entscheidung, ja - die kann ich aber nicht losgelöst von der Zukunft Europas sehen", konstatiert Hans-Ulrich Krüger. Der Voerder SPD-Bundestagsabgeordnete argumentiert mit der "Unabsehbarkeit für die künftige internationale Finanzentwicklung", wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheiden würde. Entweder gehe das Land 'raus "oder es unterwirft sich dem strengen Spardiktat", nennt Krüger die Alternativen.

Für Die Linke sind die an Griechenland gemachten Vorgaben untragbar - weshalb sie gestern geschlossen mit Nein votierte. Seine Partei sei für weitere Griechenland-Hilfen, aber nicht unter diesen Bedingungen, erklärte der für Dinslaken und Oberhausen zuständige Linke-Abgeordnete Niema Movassat. Ein Ja hätte bedeutet, der deutschen Bundesregierung in ihrem "antidemokratischen, antisozialem und antieuropäischem Vorgehen" zuzustimmen. Die Regierung in Athen sei faktisch erpresst worden, auf die Vereinbarung einzugehen.

Enthalten haben sich gestern die Grünen. Es sei klar, dass es ein drittes Hilfspaket geben müsse. "Deshalb ist es richtig, dass jetzt Verhandlungen dazu aufgenommen werden. Absolut untragbar ist aber, dass der Finanzminister zwischenzeitlich schon heimlich den Grexit vorbereitet hatte", so Bärbel Höhn, Grünen-Abgeordnete für Dinslaken und Oberhausen. Griechenland brauche eine Umstrukturierung der Schulden und ein Investitionsprogramm. "Nur so wird das Land wieder auf die Beine kommen. "

(P.K.)
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