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Dinslaken
SPD und CDU wollen mehr Kontrolle

Dinslaken. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von SPD und CDU mehr Personal für die Verkehrs- und Parkraumüberwachung und die Kontrolle von Plätzen und Parkanalgen in der Stadt. Insgesamt möchten sie dafür drei Mitarbeiter mehr eingestellt sehen. Den Antrag begründen die beiden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Buchmann (SPD) und Heinz Wansing (CDU) damit, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs derzeit durch sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolge, die nicht einmal in Vollzeit arbeiteten. Hinzu kämen zwei Mitarbeiter, die mit der Überwachung des fließenden Verkehrs mit dem Radarwagen beauftragt seien. Aufgrund des geringen Personalbestandes sei insbesondere im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs eine effektive Gefahrenabwehr nicht gegeben. Vergleiche mit Kommunen ähnlicher Größe belegten deutlich, dass hier akuter Handlungsbedarf gegeben ist. Immer wieder würden Vorschläge und Hinweise aus Bürgerschaft und Politik auch im zuständigen Ausschuss mit dem Hinweis kommentiert, dass die Anregungen zwar richtig und wichtig sind, aber für eine entsprechende Ahndung von Fehlverhalten die Personaldecke zu dünn sei.

Immer wieder kommt es insbesondere in der Altstadt zu Situationen, in denen die Mindestmaße von Rettungswegen für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge nicht eingehalten und Fahrzeuge so abgestellt würden, dass Fußgänger und Radfahrer akut gefährdet würden, da sie vom fließenden Verkehr erst spät wahrgenommen werden. Die Fraktionen kritisieren zudem die "nahezu dauerhafte Blockierung von Rettungswegen an Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen". Dies sind nur einige Beispiele für viele, die die Fraktionen aufzählen, um ihren Wusch nach mehr Überwachung zu unterstreichen. Die Fraktionsvorsitzenden betonen, das mit der Aufstockung des Personalbestandes mitnichten zusätzliche Einnahmen für die Stadt Dinslaken generiert werden sollen. Vielmehr stehe die Gefahrenabwehr im Fokus. Es gehe um eine sichere und lebenswerte Stadt, die für alle Bürger gleich attraktiv ist. Eine verstärkte Präsenz der Ordnungsbehörden auf den Straßen der Stadt könnte das Sicherheitsempfinden der Dinslakener Bürger erhöhen. Denn Gebote und Verbote nutzten der Allgemeinheit nur dann, wenn sie überwacht und Fehlverhalten auch geahndet würden.

Quelle: RP
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