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Voerde
Stadt wird keine Reinigungskraft entlassen

Voerde. Zügig arbeiteten die Mitglieder des Stadtrates in ihrer gestrigen Sitzung die einzelnen Punkte des öffentlichen Teils der Tagesordnung ab. Als es um die geplante Neuorganisation der Reinigung in den städtischen Gebäuden und die angestrebte Erhöhung des Anteils der eingesetzten Fremdfirmen ging, wurde es richtig spannend. Teilweise recht emotional wurde Stellung bezogen und die jeweilige Position verdeutlicht. Um Einsparungen zu erzielen und damit zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, hatte die Verwaltung in ihrer Vorlage angeregt, nach und nach die städtischen Kräfte durch Fremdfirmen zu ersetzen. Schließlich stimmte der Rat dem Vorschlag mit 24 Ja-Stimmen zu, dagegen votierten 14 Stadtverordnete. Festgeschrieben wurde allerdings, dass betriebsbedingte Kündigungen von städtischen Reinigungskräften auszuschließen sind. Von Heinz Schild

Schon beim Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt machte Bürgermeister Dirk Haarmann klar, dass der Verwaltung und ihm persönlich die Entscheidung schwerfalle, denn es gehe auch um sozialdemokratische Prinzipien. Er sprach vom Spannungsfeld von sozialer Verantwortung für Beschäftigte und der Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung. Die Diskussion um den Ausstieg aus der Eigenreinigung habe zudem bei den Betroffenen zu großer Verunsicherung geführt. Um ihnen die Sorgen zu nehmen, habe er bereits mit diesen Beschäftigten gesprochen, berichtete der Verwaltungschef. Im Rat plädierte er für eine soziale Absicherung der städtischen Reinigungskräfte: "Niemand soll seinen Arbeitsplatz verlieren, dies gilt bis zum Ausscheiden aus dem Berufsleben." Und dies bedeutet, dass die dann letzte Reinigungskraft, die bei der Kommune beschäftigt ist, im Jahre 2039 ihren aktiven Dienst beendet.

SPD-Fraktionschef Uwe Goemann ließ keinen Zweifel daran, dass es den Sozialdemokraten nicht leichtgefallen sei, über das Thema zu sprechen. Man sehe schließlich, was draußen auf dem Arbeitsmarkt passiere. Mehrheitlich werde seine Fraktion zustimmen, doch Kündigungen müssten ausgeschlossen werden. Dass niemand seinen Arbeitsplatz verliert, war auch der CDU wichtig, die die Umstrukturierung der Reinigung geschlossen befürwortete.

Dagegen sprachen sich Stefan Meiners für die Grünen, Joachim Kinder für Die Linke, Christian Garden für die WGV und der parteilose Ratsherr Hans-Peter Bergmann aus. Die Ablehnung der Grünen begründete Meiners damit, dass man sich Sorgen um die Mitarbeiter der nachrückenden Fremdfirmen mache, denn deren Art der Arbeitsverhältnisse könne man nicht gutheißen. Das sah auch Joachim Kinder so und forderte vielmehr, dass die Kommune weiterhin niederschwellige Arbeitsplätze, wie eben die für Reinigungskräfte, anbieten und damit ein Signal setzen müsse. Hans-Peter Bergmann hegte die Befürchtung, dass durch die Umstrukturierung und nach der europaweiten Ausschreibung die künftigen Putzkolonnen von auswärts kämen, nicht aber aus Voerde. Christian Garden machte unmissverständlich klar, dass die WGV in dieser Thematik der Verwaltungsvorlage nicht vertraue, zudem kritisierte er das Fehlen des solidarischen Aspekts und fragte, ob die Hausmeisterstellen die nächsten seien, die man streiche, da sie, wie die Reinigungskräfte, nicht der Kernverwaltung angehörten.

Für die Verwaltung stellte Beigeordneter Wilfried Limke klar, dass bei einer Eu-weiten Ausschreibung auf Einhaltung bestimmter Sozialstandards geachtet werde. Verpflichtungserklärungen müssten zu Tariftreue, Kernarbeitsnormen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgegeben werden. An der Übernahme der Reinigung interessierte Firmen kämen aus dem Nahbereich 30 bis 50 Kilometer, beschäftigt als Reinigungskräfte würden fast ausschließlich Frauen aus Voerde.

Quelle: RP
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