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Dinslaken
Steag-Braunkohlepläne: Politik entscheidet sich fürs Abwarten

Dinslaken. Die große Mehrheit des Dinslakener Rats sieht noch keine Entscheidungsgrundlage. Von Jörg Werner

"Eine qualifizierte Entscheidung auf Basis einer Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente kann zurzeit nicht getroffen werden." Das schreibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum Antrag der Linken. Die hatten die gestrige Sondersitzung des Rates beantragt und wollten, dass der sich eindeutig gegen ein mögliches Engagement der Steag im ostdeutschen Braunkohlerevier ausspricht.

Zum Hintergrund: Über ihr Tochterunternehmen Stadtwerke hält die Stadt sechs Prozent an dem kommunalen Konsortium, dass die Steag von EON übernommen hat. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will sein Braunkohlerevier in der Lausitz loswerden. Die Steag hat ihr Interesse bekundet. Das hat die Linke auf den Plan gerufen, die energisch gegen ein solches Engagement der Steag Front macht. Beim Erwerb des Unternehmens, so die Begründung, sei der ökologische Umbau des Konzerns Ziel gewesen. Ein Investment in die Braunkohle sei damit nicht vereinbar, zumal sich Stadt und Stadtwerke im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes und des angestrebten Ausbaus des Stadtteils Lohberg zu einem CO2-neutralen Standort weitreichende Ziele gesetzt hätten. Bürgermeister Dr. Michael Heidinger und Stadtwerke-chef Dr. Thomas Götz warnten den Rat allerdings vor voreiligen Beschlüssen. Auch wenn die Braunkohleverstromung unbestritten umwelt- und gesundheitsschädlich sei und in einem geordneten Rahmen beendet werden müsse, so Götz, sei es Fakt, dass man aus Gründen der Energiesicherheit noch eine geraume Weile mit ihr leben müsse. Da sei es doch überlegenswert, ob diese Abwicklung von einem deutschen Unternehmen betrieben werden soll, statt von dem tschechischen, das ebenfalls sein Interesse bekundet hat.

Voraussetzung sei natürlich, dass sich das wirtschaftlich darstellen ließe. Ob das der Fall ist, ist allerdings noch völlig offen, da die Rahmenbedingungen, die unter anderem von der Bundesregierung geschaffen werden müssten, noch ungeklärt sind.

Auch wenn die Linken unterstützt von den Grünen auf eine Entscheidung im Sinne einer "in die Zukunft gewandten Energiepolitik" drängten, entschied sich die Ratsmehrheit abzuwarten, bis die Dinge geklärt sind. Sie gab aber Bürgermeister und Stadtwerkechef mit auf den Weg, in den Steag-Gremien "alle das Thema Braunkohle betreffenden Entscheidungsvorlagen abzulehnen", solange die Dinslakener Politik darüber nicht beschlossen hat.

Quelle: RP
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