Dinslaken Straßennutzung soll teurer werden
Dinslaken · Dinslakener Politik berät über den Verwaltungsvorschlag, die Gebühren der Sondernutzungssatzung anzuheben.
Vor vier Jahren erteilte die Politik der Stadtverwaltung Dinslaken eine Abfuhr bei dem Vorhaben, die Gebühren in der Sondernutzungssatzung anzuheben. Darin ist festgeschrieben, wieviel Gewerbetreibende etwa für Straßencafés, feste Imbissstände, Warenauslagen oder den Verkauf von Tannenbäumen auf öffentlichen Flächen zahlen müssen. Nun startet die Verwaltung einen neuen Versuch: In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr am morgigen Dienstag, 24. November, schlägt die Verwaltung erneut vor, die Gebühren der Sondernutzungssatzung zu erhöhen.
"Insbesondere aufgrund der angespannten Haushaltslage ist eine Anpassung erforderlich", begründet die Verwaltung und verweist auf das Innenministerium NRW, das die Gemeinden anhalte, "ihre Ertragsquellen vorrangig dadurch zu erschließen, dass sie von denjenigen Bürgern, die bestimmte kommunale Leistungen in Anspruch nehmen, angemessene Kostenbeteiligungen in Gestalt spezieller Entgelte verlangen." Die Erhebung der Gebühren sei "als eine Art wirtschaftlich wertvolle ,Miete' der Straße zu verstehen", so die Stadt, die sich Mehreinnahmen von 11 000 Euro jährlich verspricht.
Die Sondernutzungsgebühren seien zuletzt im Jahr 1995 angepasst worden, argumentiert die Stadtverwaltung. Sie verweist auf ein Ranking des Bundes der Steuerzahler, das die Sondernutzungsgebühren nordrhein-westfälischer Städte mit mehr als 60 000 Einwohnern auflistet. An Platz eins steht Bonn, das für das Aufstellen von Tischen und Stühlen 10 Euro pro Quadratmeter und Monat verlangt, ganz unten stehen Städte wie Iserlohn, die keine Gebühren verlangen. Dinslaken rangiert mit 3,10 Euro, die pro Quadratmeter und Monat verlangt werden, auf Platz 42 von 56 Gemeinden. Die Gebühren seien also, folgert die Stadt, "sehr niedrig bemessen".
Weil das Aufstellen von Stühlen und Tischen "die Bewegungsmöglichkeit von Fußgängern, insbesondere von körperlich behinderten Menschen, Rollstuhlfahrern und Rollatoren" beeinträchtige, werden dafür höhere Gebühren verlangt als etwa für das Aufhängen von Plakaten, das sich weniger auf die Straße und deren Gemeingebrauch auswirke. Außerdem soll das Stadtgebiet in drei Zonen eingeteilt werden, die sich nach der Dichte und Intensität des Straßenverkehrs richtet. Der teuerste Bereich (Zone 1) ist die Innenstadt rund um Neustraße und Bahnstraße. Die Altstadt gehört zur Zone 2, das übrige Stadtgebiet wäre Zone 3. Nach dem aktuellen Vorschlag der Stadtverwaltung würden für das Aufstellen von Tischen und Stühlen pro Quadratmeter in Zone 1 3,50 statt 3,10 Euro fällig. Der Betreiber eines 45 Quadratmeter großen, acht Monate nutzbaren Straßencafés, müsste also etwa 140 Euro mehr im Jahr zahlen.
In Zone 2 (Altstadt) wären 3,15 Euro fällig. Für Verkaufsständer und Warenauslagen vor Ladenlokalen würden 8 Euro (Zone 1) verlangt. Hier wurde bisher zwischen Warenauslagen und Werbeanlagen (bisher 7,20 Euro in Zone 1), festen und mobilen Verkaufsständen (7,70 Euro, Zone 1) unterschieden.
Vor vier Jahren lehnte die Politik die Erhöhung, die das falsche Signal sei, ab.
