Dinslaken Streit um Etat: Kreisspitzen heute bei Bezirksregierung
Dinslaken · Der seit dem Kreistagsbeschluss im März andauernde Schwebezustand des Haushaltes wird bald ein Ende haben. Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes hat die Verwaltungsspitze des Kreises Wesel und die Fraktionsvorsitzenden für heute nach Düsseldorf gebeten. Als Genehmigungsbehörde hat die Bezirksregierung zu entscheiden, ob der Etat rechtens ist.
Im Mittelpunkt steht die Kreisumlage. Also jener Betrag, den die 13 Kommunen zur Finanzierung der Kreisaufgaben aufbringen müssen. Um die Städte und Gemeinden zu schonen, hatte das Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG mit Unterstützung von AfD und Solo-Pirat Manfred Schramm den 600-Millionen-Etat mit einem Hebesatz von 41,8 Prozent, dem Stand des Vorjahres, festgezurrt. Landrat Ansgar Müller, SPD und Linke stimmten dagegen. Erwartungsgemäß ging Müller unmittelbar auf Gegenkurs zum Beschluss. Nun ist die Bezirksregierung am Zug.
