Dinslaken Trotz Haushaltsmisere kräftig investieren
Dinslaken · Die Stadtspitze erklärte im Bürgergespräch, warum aus ihrer Sicht Millionen-Investitionen lohnenswert sind.
Die Grundsteuer B soll erneut steigen, die städtische Kasse ist leer. Auf der anderen Seite wird kräftig investiert: Stadtpark, Neutor, Rutenwall sind schon fertig, ein Schulsanierungspaket für 30 Millionen Euro wird gerade umgesetzt und die Sanierung der Stadthalle wird mit 24 Millionen Euro veranschlagt. Der Umbau des Bahnhofsplatzes hat schon vor Baubeginn die Gemüter erregt - um nur einige Beispiele zu nennen. Warum diese Investitionen aus Sicht der Stadt notwendig sind und wer die eigentliche Schuld an der Misere vieler Kommunen trägt, erklärten Bürgermeister Dr. Michael Heidinger und Kämmerer Dr. Thomas Palotz am Dienstag beim ersten von drei Bürgergesprächen im Alfred-Delp-Haus vor knapp 40 Besuchern. Dabei richtete sich der Blick der Stadtspitze in Richtung Berlin: Dort werden die Gesetze beschlossen, die Rechnung werde in die Kommunen geschickt, beklagte der Bürgermeister.
90 Prozent des Haushaltes seien insbesondere durch die Sozialgesetzgebung des Bundes fremdbestimmt, lediglich über zehn Prozent des Budgets könne die Stadt selbst verfügen und damit freiwillige Leistungen finanzieren, die die Lebensqualität in Dinslaken ausmachen. Im Dinslakener Etat mit seinem Volumen von rund 200 Millionen Euro machen diese gerade einmal 12,9 Millionen aus. Die Gemeindefinanzierung müsse grundlegend erneuert werden, forderte Heidinger, und zwar nach dem System: Wer eine Leistung bestellt, der muss sie auch bezahlen. Daher gehört Dinslaken zu den über 70 Kommunen, die im Bündnis "Für die Würde unsere Städte" für eine finanzielle Entlastung kämpfen.
Warum unter dem Slogan "Dinslaken bricht auf" dennoch fleißig an Straßen, Plätzen und Gebäuden gebaut wird, erläuterte Kämmerer Thomas Palotz: Die Stadt müsse in ihre Vermögenswerte investieren, um sie zu erhalten, um dem Wertverlust entgegenzuwirken. In Dinslaken, so Palotz, werde trotz allem noch weniger investiert als jährlich abgeschrieben. Weiteres Argument: Städtische Investitionen ziehen private Investitionen nach sich, machen die Stadt zukunftsfähig und wirkten dem demografischen Wandel entgegen. Jeder investierte Euro bringe 1,3 bis 1,8 Euro an Wachstum. Für Investitionen sprächen auch die Niedrigzinsphase und Förderprogramme, aus denen Dinslaken seit 2009 43,8 Millionen Euro erhalten habe. Die aktuellen Investitionen, betonte Heidinger, belasteten den Haushalt nur um etwas mehr als 2,2 Prozent. Auf der anderen Seite werde nicht nur investiert, sondern auch gespart, zum Beispiel durch das Konsolidierungspaket.
Dennoch werde der angestrebte Haushaltsausgleich bis 2017 nicht gelingen. In Sachen Grundsteuer B, das sollte eine Auflistung umliegender Städte belegen, stehe Dinslaken noch gut da. Ein Plus von 204 Euro im Jahr für eine Einfamilienhaus in der Innenstadt oder 65 Euro für eine Eigentumswohnung im Bruch seien vertretbar, so Palotz. Die "Kostenexplosion" bei der Sanierung der Stadthalle von sieben auf mögliche 24 Millionen Euro gab Bürgern Anlass zur Kritik. Die sieben Millionen waren eine erste Schätzung zum reinen Reparaturbedarf, erklärte Heidinger die Pläne - keine Investition, die den Wert der Halle gesteigert hätte. Ein Besucher forderte: "Kosten und Nutzen sollten im Auge behalten werden." Während einerseits Investitionen, zum Beispiel am Waldfriedhof, als zu kostspielig kritisiert wurden und auch die Erneuerung des erst drei Jahren alten Parkplatzes am Neutor auf Unverständnis stieß, waren auf der anderen Seite auch versöhnliche Stimmen zu hören. "Die Stadt hat sich positiv verändert", urteilte ein Dinslakener.
