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Dinslaken Verwaltung sieht nur begrenzte Sparmöglichkeiten

Dinslaken · Angesichts des Gesamtdefizits von fast 15 Millionen Euro muten die Sparvorschläge der Dinslakener Verwaltung eher gering an. Gerade mal gut 3,2 Millionen Euro hat sie insgesamt zusammengekratzt.

Fünf Millionen Euro sind dem Kämmerer an erwarteten Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen, ausgeben wird sie in diesem Jahr voraussichtlich knapp zwei Millionen Euro mehr als geplant. Das bedeutet, dass das für 2014 prognostizierte Haushaltsdefizit auf knapp 15 Millionen Euro - es könnten, wie zu hören war, am Ende des Jahres auch 17 sein - ansteigt. Der Kämmerer hatte deswegen eine Haushaltssperre erlassen. Was die bringen könnte, hat die Verwaltung jetzt der Dinslakener Politik einmal vorgerechnet. Aus dem Papier, das sie den Vertretern der Fraktionen präsentierte und das der Rheinischen Post vorliegt, geht im Wesentlichen zweierlei hervor.

Die Effekte der Haushaltssperre sind eher gering. Und: Selbst wenn Politik und Verwaltung jetzt so mit dem Rotstift fuhrwerken würden, dass es kracht, würde das immer noch nicht reichen, das allein für 2014 zu erwartende Defizit zu kompensieren. Denn selbst wenn alle freiwilligen Ausgaben der Stadt gestrichen würden, kämen lediglich 12,9 Millionen Euro zusammen.

Die Haushaltsperre für sich genommen bringt deutlich weniger. Gerade mal 604064 Euro kämen im konsumtiven Bereich zusammen. Wenn beispielsweise auf die geplante Machbarkeitsstudie zur Ansiedlung eines Hotels auf dem Gelände des Kreativquartier Lohbergs verzichtet wird, bringt das 15 000 Euro ein. Anderes Beispiel: Stadtbibliothek. 180 000 Euro sah der Haushalt für die Anschaffung neuer Medien vor. 50 000 davon sind noch nicht ausgegeben. Ganz möchte die Verwaltung aber auf Neuanschaffungen bis zum Jahresende nicht verzichten, so dass sie hier ein Sparpotenzial von 25 000 Euro sieht. 70 000 Euro ließen sich einsparen, wenn in diesem Jahr keine Planungs- und Gutachteraufträge für Bebauungspläne mehr vergeben würden. Und selbst Kleinstbeträge geraten in den Blick. So hätte der Kämmerer 535 Euro mehr in der Kasse, wenn die Rats- und Ausschussmitglieder auf Kaffee und Wasser während der Sitzungen verzichten würden.

Ähnlich sieht es im Bereich der investiven Ausgaben aus. 100 000 Euro brächte es, wenn die vorbereitenden Arbeiten zur Sanierung der Kathrin-Türks-Hall für dieses Jahr eingestellt würden, was allerdings zur Konsequenz hätte, dass sich die dringend notwendige Sanierung der Halle noch weiter verschieben würde. Auch der Neubau von Bürgerbüro, Kiosk und Toilette auf dem Jahnplatz steht zur Disposition, was 606000 Euro einsparen würde. Auch im investiven Bereich hangelt sich die Verwaltung von größeren bis zu kleinsten Posten wie etwa der Anschaffung von Ausstellungsstücken fürs Museum. Spareffekt: 3757 Euro. Allerdings handelt es sich bei den Sparvorschlägen im investiven Bereich nicht um tatsächliche Einssparungen, sondern nur um die Verschiebung der Ausgaben in spätere jahre.

Was aus all diesen Vorschlägen wird, muss jetzt die Politik entscheiden. Die Sparliste wird jetzt zunächst in den Fraktionen beraten.

(RP)
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