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Viele befürworten Ratsbürgerentscheid

Hintergrund: Viele befürworten Ratsbürgerentscheid
Jutta Frenk: Wir von der UBV sind für solche Bürgerentscheide. FOTO: Heinz Schild
Dinslaken. Die CDU hat sich entschlossen, den Antrag der FDP zu unterstützen, die Bürger über die Bäder entscheiden zu lassen. Die FDP-Fraktion hat einen Ratsbürgerentscheid zur Frage beantragt, ob das Hiesfelder Freibad neu gebaut werden soll oder nicht. Von Heinz Schild

Ein Ja bedeutet nach Ansicht des liberalen Ratsherrn Mirko Perkovic, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung am Standort Hiesfeld umgesetzt wird. Ein Nein bedeute die Umsetzung der großen Lösung am DINamare. Die Verwaltung wird zu dem Antrag des FDP-Vertreters eine negative Stellungnahme abgeben, wie Rathaus-Pressesprecher Horst Dickhäuser gestern erklärte. Um den Ratsbürgerentscheid einzuleiten, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat erforderlich.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich in ihrer Klausurtagung dazu entschlossen, den Vorschlag eines Ratsbürgerentscheides zur Dinslakener Bäderlandschaft in der Ende März stattfindenden Ratssitzung zu unterstützen. Wie Fraktionschef Heinz Wansing erklärte, würde ein solcher Ratsbürgerentscheid die Chance eröffnen, "dass alle Dinslakener bei diesem hoch emotionalen Thema mitentscheiden können und dass nicht nur Interessen einzelner Gruppierungen im Vordergrund stehen". Ungeachtet der Unterstützung des Ratsbürgerentscheids bleibe die CDU aber bei ihrer Position, dass das Freibad Hiesfeld geschlossen und das DINamare zu einen "attraktiven Schwimmzentrum umgebaut" werden soll. Dort sollten ein 25-Meter-Sportbecken für den Schwimm- und Schulsport sowie zwei Lehrschwimmbecken entstehen. In Hiesfeld sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion eine große Freizeitanlage errichtet werden, mit Wasserspielplatz, Biergärten und Raum für verschiedene Trendsportarten. Dafür will die CDU auch weiterhin werben, wie Heinz Wansing ankündigte. Seine Fraktion werde nun das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, um Absprachen für die genaue Fragestellung des Ratsbürgerentscheids zu treffen.

Norbert Bruckermann: Vereine werden Entscheidung akzeptieren. FOTO: Martin Büttner

Die SPD-Fraktion hat sich bislang in Sachen Ratsbürgerentscheid noch nicht festgelegt, das soll erst in der Klausurtagung geschehen, die am 24. und 25. März stattfindet, wie der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann gestern erklärte. Eine persönliche Einschätzung wollte er nicht abgeben. Im Vorfeld hatte die SPD sich auf das Bäderkonzept ihres Bürgermeisters festgelegt und dies auch verteidigt.

"Wir sind immer für solche Bürgerentscheide", erklärte Jutta Frenk von der UBV und zeigte sich überzeigt, dass ihre Fraktion den FDP-Vorschlag unterstützen wird. Die UBV hat sich in der Vergangenheit für den Erhalt des Hiesfelder Freibades ausgesprochen und deshalb signalisiert, der Verwaltungsvorlage zustimmen zu wollen.

Die Idee des Ratsbürgerentscheids findet Gerd Baßfeld von der Fraktion Die Linke "nicht schlecht", wie er gestern der RP erklärte. Doch ist die FDP mit ihren Antrag nach seiner Einschätzung etwas spät dran. Die Forderung nach einem Ratsbürgerentscheid hätte bereits vorgetragen werden sollen, als es um die Schließung des Freibades gegangen sei.

Als "Fan der direkten Demokratie" bekannte sich gestern Thomas Koch von der Fraktion der Bewegung für nachhaltige Politik (BNP). Deshalb ist er im Grundsatz für einen Ratsbürgerentscheid. Im Vorfeld sollte "eine Sachdebatte, aber keine emotionale Entrüstungsdebatte geführt werden". Die Argumente pro und contra müssten ausdiskutiert werden. Lilo Wallerich von den Grünen hofft, dass das Freibad erhalten bleibt, dafür will sie kämpfen.

"Wir haben kein Problem mit einem Ratsbürgerentscheid", erklärte Norbert Bruckermann vom Schwimm-Club Dinslaken, der auch für die übrigen schwimmsporttreibenden Verein in der Stadt spricht. Diese machen sich für den Ausbau des DINamare stark. Doch sie würden eine Entscheidung pro Hiefeld akzeptieren, wenn die Bürger sich für den Erhalt des dortigen Freibades aussprächen.

Quelle: RP
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