Voerde Voerde erwartet Verbesserungen durch Groko
Voerde · Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem inzwischen über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern angehören, darunter auch die Stadt Voerde, hofft auf eine baldige Regierungsbildung in Berlin.
Wichtigste Forderungen des Bündnisses sind Entlastungen vor allem im Sozialbereich und im Abbau kommunaler Altschulden. Diese auch in 100 Jahren nicht zu tilgenden Belastungen sind zum weitaus größten Teil eine Folge von Gesetzen, die den Kommunen zur Aufgabenerfüllung ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufgetragen wurden.
Dazu erklären Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann und Kämmerin Simone Kaspar: "Seit Jahrzehnten hat die Bundespolitik, gleich welcher Parteifarben, den Kommunen Hilfen versprochen. Jetzt sieht es wirklich nach konkreter Unterstützung aus. Wir werden das sehr genau begleiten und überprüfen."
Erwartet wird, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden. "Wir sehen eine gute Basis zur baldigen Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in den weitgehend unverschuldet um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Städten, Gemeinden und Kreisen."
So formulieren es die Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte", Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Finanzbeigeordneter Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen.
