Voerde Voerde ist jetzt wieder handlungsfähig
Voerde · Mit der Genehmigung des kommunalen Etats durch den Landrat befindet die Stadt sich nicht mehr in der vorläufigen Haushaltsführung. Rat verabschiedet einstimmig ablehnende Stellungnahme zur Planung der neuen Bundesstraße 8.
Bürgermeister Dirk Haarmann sprach von einer freudigen Botschaft, die dann Kämmerin Simone Kaspar in der gestrigen Ratssitzung verkünden konnte. Der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, hat den städtischen Etat 2016 und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die Jahre 2012 bis 2021 genehmigt. Gestern ging das Schreiben bei der Voerder Verwaltung ein. "Wir sind damit wieder handlungsfähig und verlassen die vorläufige Haushaltsführung", stellte Kaspar fest.
Die Haushaltssatzung der Stadt Voerde für 2016 und die Fortschreibung des HSK mit dem angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2021 hat der Landrat als kommunale Finanzaufsicht zur Kenntnis genommen und genehmigt. "Die Beschlüsse und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wirken sich damit positiv auf die Genehmigungsfähigkeit aus", stellt Ansgar Müller in seinem Schreiben an die Voerder Verwaltung fest. Allerdings weist er darauf hin, dass das Risiko der Planungssicherheit auch weiterhin bei der Kommune liegt. Sollten die angestrebten Konsolidierungsziele nicht erreicht werden, "muss die Stadt Voerde entsprechende Kompensationsmaßnahmen ergreifen".
Zügig arbeiteten die Ratsmitglider die Tagesordnung ab, denn es gab kaum noch Diskussionsbedarf zu den einzelnen Punkten. Einstimmig wurde die ablehnende Stellungnahme der Stadt zum Bundesverkehrswegeplan 2030, der eine neue Bundesstraße 8 (B 8n) vorsieht, verabschiedet. An den Sozialausschuss verwiesen wurde der Antrag der WGV, eine Gruppen-Privathaftpflicht für in Voerde lebende Flüchtlinge einzuführen. Bürgermeister Dirk Haarmann erklärte allerdings, dass die Verwaltung dazu eine ablehnende Beschlussempfehlung vorlegen werde. Er begründete dies damit, dass die Einführung eine "grobe Ungleichbehandlung" im Verhältnis zu Empfängern von sonstigen Transferleistungen darstellen würde. Außerdem handele es sich um eine freiwillige Leistung. Würde diese gewährt, müsste gleichzeitig ein finanzieller Ausgleichsvorschlag gemacht werden. Den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bewertete er als riesig und nicht überschaubar.
Zurückgezogen wurde von der Verwaltung die Drucksache zur Ergänzungswahl für den Vorstand des Fördervereins Haus Voerde. Die CDU hat sich in dieser Sache mit einem Schreiben an den Bürgermeister gewandt und kritisiert, dass SPD-Ratsherr Uwe Goemann auf Vorschlag seiner Fraktion in den Vorstand des Fördervereins gewählt werden soll. Denn dann wären vier von sieben Vorstandsmitglieder sozialdemokratische Politiker (Stefan Schmitz, Dr. Ulrich Krüger, Dirk Haarmann und Uwe Goemann). Weitere Vorstandsmitglieder sind Ingrid Hassmann (Grüne), Jürgen Albri (CDU) sowie Jürgen Stackebrandt. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass durch das sozialdemokratische Übergewicht eine einseitige politische Einflussnahme auf Entscheidungen im Vereinsvorstand möglich wäre. In dem Schreiben wird zudem gefragt, ob der Verein in den vergangenen Jahren 30.000 Euro Verlust gemacht hat. Stefan Schmitz, neuer Vorstandsvorsitzender des Fördervereins, erklärte gegenüber der RP, den Verein mit einem Guthaben von 2500 Euro übernommen zu haben, es gebe keinerlei Verbindlichkeiten. Von Verlusten aus den Vorjahren wisse er nichts.
