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Voerde untersucht Sparpotenzial

Voerde: Voerde untersucht Sparpotenzial
Voerde. Im Rathaus wird überlegt, die Säuberung städtischer Gebäude auf lange Sicht ganz in fremde Hände zu geben. Bürgermeister Dirk Haarmann versichert, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Von Petra Keßler

Im Voerder Rathaus wird überlegt, die Reinigung öffentlicher Gebäude auf lange Sicht möglicherweise ganz in fremde Hände zu geben. Die Stadt würde dann keine eigenen Kräfte mehr für diese Tätigkeit beschäftigen. Es ist das weitestgehende Szenario, das die Verwaltung - mit dem Ziel, Kosten zu sparen - als Option durchspielt. Die "Eigenreinigung" stehe wie andere städtische Leistungen auch, die in einen Wettbewerb gestellt werden können, auf dem Prüfstand. Die Stadt könne nicht nur auf der einen Seite Steuern anheben, sie müsse sich auch wirtschaftlich aufstellen, argumentiert Bürgermeister Dirk Haarmann.

Für den Fall, dass die Reinigung öffentlicher Gebäude durch städtisches Personal dem wirtschaftlichen Vergleich nicht standhalten kann, sei die Frage, inwiefern dort noch weitere Potenziale gehoben werden können, um konkurrenzfähig zu werden. Möglicherweise könne die Kostendifferenz durch eine weitere Optimierung verringert werden und vielleicht beschließe die Politik dann am Ende, einen Unterschied zuzulassen. Ihm wäre es lieber, das Personal zu halten, sagt Haarmann und betont: "Wir sind noch nicht bei einer Entscheidung, alles zu privatisieren."

Sollte die Politik einen solchen Beschluss treffen, müssten sich die zurzeit bei der Stadt beschäftigten Reinigungskräfte - etwa 35, nicht alle in Vollzeit - nicht um ihren Job sorgen. Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sagt Haarmann. Im Fall einer kompletten Privatisierung würde es ihm zufolge so ablaufen, dass die Mitarbeiterinnen bis zu ihrem regulären Ausscheiden bei der Stadt gehalten und frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden. Überleitungsverträge in Fremdfirmen soll es laut Haarmann nicht geben. Wie lange der Prozess des sukzessive auf Null fahrenden Stellenabbaus dauern würde, dazu trifft er keine Aussage wie auch nicht zum Einsparpotenzial. Der Prozess, an dessen Ende mit Einsparungen im untersten sechsstelligen Bereich kalkuliert wird, so heißt es, soll sich bis weit ins nächste Jahrzehnt ziehen.

2006 ging die Kommune noch den umgekehrten Weg, sie führte Fremdreinigungsanteile in ihren Aufgabenbereich zurück: Die Verwaltung, deren Vorschlag der Rat mehrheitlich folgte, hatte damals Qualitätsunterschiede angeführt. Meist identifiziere sich das Personal der Fremdreinigung nicht mit dem Reinigungsbezirk. Häufig seien wegen mangelhafter Reinigung aufwändige Grundputze nötig; der verwaltungsinterne Personalaufwand für die Kontrolle der Reinigungsqualität und für die Nachbearbeitung sei hoch.

Fazit damals: Der Kostenvergleich zeige, dass die Fremd- gegenüber der Eigenreinigung die günstigste Variante sei. Dies aber habe nur Bestand, wenn die Reinigungsqualität und entstehende Bauunterhaltungskosten - bei besserer Reinigungsqualität würden weniger häufig Schäden an Bodenbelägen auftreten - nicht mit in die Berechnungen einfließen.

Diese Aussagen könne er im Einzelnen nicht beurteilen, sagt Haarmann. Es sei immer völlig klar, dass das Qualitätscontrolling erhöht werden müsse. Auch müssten bei einer Fremdreinigung Kosten dazu gerechnet werden, "die wir vorher nicht haben". Die Frage sei, was an Steuerung nötig sei, welchen Aufwand die Stadt habe. Der Vergleich zwischen Eigen- und Fremdreinigung müsse "sehr differenziert" und "in der Tiefe" erfolgen.

Der Personalrat hatte sich 2005, als es für den Bereich schon einmal Überlegungen einer weitergehenden Privatisierung gab, dazu negativ geäußert. Diese bedeute "erhebliche negative Eingriffe in ohnehin schon finanz- und sozialschwache Familien". Die Bezahlung im öffentlichen Dienst sei eine andere, räumt Haarmann ein. Zwar habe der Mindestlohn die Situation verbessert, ein Lohnunterschied aber bleibe. Gleichwohl könne dieses Argument nicht strapaziert werden, weil es dazu hätte führen müssen, "dass nicht privatisiert wird".

Quelle: RP
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