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Voerde
Voerder Etat enthält noch einige Risiken

Voerde: Voerder Etat enthält noch einige Risiken
Die Schließung des Bürgerbüros in Friedrichsfeld gehört zu den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt. FOTO: Kunkel
Voerde. Nach Einschätzung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW sind die Unwägbarkeiten, die der städtische Haushalt birgt, überschaubar. Die Empfehlung, das Bürgerbüro Friedrichsfeld zu schließen, wurde bereits umgesetzt. Von Petra Keßler

Vergleichsweise überschaubar sind nach Einschätzung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW die Risiken, die der städtische Haushalt birgt. Im Rathaus werde vorsichtig geplant, attestierte GPA-Vertreter Heiko Neuens im Rechnungsprüfungsausschuss der Verwaltung. Dies gilt aus Sicht der GPA insbesondere bei den "schwankungsanfälligen Positionen" der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisungen, schreibt sie in ihrem Prüfbericht. Gänzlich ohne Risiken behaftet sieht sie die Voerder Haushaltsplanung jedoch nicht: So hat die Gemeindeprüfungsanstalt für die Personal- sowie Sach- und Dienstleistungskosten um ein Prozent höhere Steigerungen berücksichtigt als von der Verwaltung geplant. Eine Lücke, bei der man gegensteuern müsse, sagte Heiko Neuens.

Stichwort Personalkosten: Die Verwaltung plane diese anhand der tatsächlichen Verhältnisse, die ihr bis zum Aufstellen des Haushalts bekannt seien - ab 2016 würden jährliche Steigerungsraten zwischen 0,2 und ein Prozent kalkuliert. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit aber zeigten, "dass alleine Tarifsteigerungen in der Regel deutlich höher als ein Prozent ausfallen", gibt die GPA in ihrem Prüfbericht zu bedenken.

Auch sei die in der Haushaltsplanung zugrunde gelegte Entwicklung der Personalkosten vom Erreichen der Konsolidierungsziele abhängig. Die jährliche Erhöhung um 0,2 bis ein Prozent könne nur eingehalten werden, wenn Stellen reduziert würden. Die GPA empfiehlt in dem Zusammenhang eine umfassende Aufgaben- und Standardkritik. Darüber hinaus sollte ihrer Auffassung nach geprüft werden, ob weitere Aufgaben an Dritte vergeben oder zusammen mit anderen Kommunen erledigt werden können. Es ist ein Weg, den Voerde bereits in mehreren Bereichen geht. Neu angestrebt wird bekanntlich eine Kooperation mit der Gemeinde Hünxe beim Archiv.

Insbesondere die demografische Entwicklung biete neben Risiken auch Chancen für die Stadt. "Voraussetzung hierfür ist ein ganzheitliches, strategisches und demografiebewusstes Personalmanagement", betont die GPA. Sie empfiehlt der Stadt eine systematische Auseinandersetzung mit den haushaltswirtschaftlichen Risiken.

Der Verwaltung mit drei Vorstandsbereichen bescheinigt sie eine "schlanke Aufbauorganisation", wie es Sandra Diebel von der GPA im Ausschuss formulierte. Mit Blick auf das Personalmanagement mahnte sie die Notwendigkeit einer langfristigen Planung an und empfahl, strategische Ziele festzulegen und eine kontinuierliche Aufgabenkritik vorzunehmen.

Bereits umgesetzt hat die Stadt Voerde die Empfehlung der GPA, das Bürgerbüro in Friedrichsfeld zu schließen. Im Bereich des Einwohnermeldewesens weiche die Kommune deutlich von den Standards der anderen, bisher geprüften mittleren kreisangehörigen Kommunen in NRW ab, mit denen sie in dem Prüfbericht auch verglichen wird. Eine Konsolidierungsmöglichkeit sieht die GPA darüber hinaus bei der Bearbeitung von Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten.

In Voerde liegt die Zahl der Fälle je Vollzeitstelle aktuell bei 596, im interkommunalen Vergleich ist für das Jahr 2013 ein Mittelwert von 1056 ausgewiesen. Auch vom Benchmark, den die GPA als Wert definiert hat, den eine bestimmte Anzahl von Kommunen tatsächlich erreichte, ist Voerde weit entfernt. Der liegt bei 1200 Fällen je Vollzeitstelle.

"Die Stadt Voerde setzt fallbezogen deutlich mehr Personal ein als fast alle bisherigen Vergleichskommunen. Dies erklärt auch den hohen Personalaufwand je Fall", resümiert die GPA.

Gemessen am Benchmark ergibt sich ihrer Aussage nach in Voerde für die Bearbeitung von Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten ein rechnerisches Potenzial von 0,58 Stellen. Die Stadt Voerde sollte, so lautet die Empfehlung der GPA, die Fallzahlenentwicklung in dem Bereich kontinuierlich fortschreiben und die Stellenbemessung zeitnah überprüfen.

Quelle: RP
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