Hintergrund Warum der Bäderstreit zu eskalieren droht

Dinslaken · Nach dem Widerstand der Freibadfreunde gegen den Kompromissvorschlag des Bürgermeisters haben sich gestern die Schwimmvereine zu Wort gemeldet und erheben rechtliche Bedenken gegen das Bürgerbegehren für den Freibadausbau.

Dinslaken Mit "größtem Erstaunen" haben die Schwimmvereine, so deren Sprecher Norbert Bruckermann in einer Presseerklärung, zur Kenntnis genommen, dass es im Vorstand des Freibadvereins und bei den Organisatoren des Bürgerbegehrens für den Ausbau des Freibads Hiesfeld ablehnende Stimmen gegen den in Gesprächen mit dem Bürgermeister ausgehandelten Kompromissvorschlag gibt.

Worum es geht:

- Der Ratsbeschluss vom 28. März sieht den Erhalt des Freibads Hiesfeld mt einem Becken in den heutigen Ausmaßen von 33 mal 20 Metern vor und die Erweiterung des DINamare um zwei Kursbecken von je zehn mal zehn Metern.

- Das Bürgerbegehren für den Ausbau des Freibads fordert ein 50-Meter-Becken, das bei kühlen Temperaturen mit einer Traglufthalle überdacht werden kann, sowie ein neues Gebäude mit Lehrschwimmbecken.

- Die Schwimmvereine fordern in ihrem Bürgerbegehren, auf das Freibad in Hiesfeld zu verzichten und stattdessen das DINamare zu einem Schwimmzentrum für ganz Dinslaken auszubauen.

- Der auf dem Tisch liegende Kompromissvorschlag sieht vor, das Hiesfelder Bad als reines Freibad mit einem Becken in den jetzigen Ausmaßen von 33 mal 20 Meter zu erhalten. Das DINamare soll um ein 25-Meter-Becken mit vier Bahnen und ein zehn mal zehn Meter großes Kursbecken erweitert werden. Das neue 25-Meter-Becken stünde dann den Sportvereinen zur Verfügung, das bestehende 25-Meter-Becken der Öffentlichkeit. Das neue Kursbecken wäre der Ersatz für das Lehrschwimmbecken an der Bismarckstraße, das geschlossen wird.

Der Stand der Dinge:

Die Schwimmvereine haben nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister erklärt, dass sie den Kompromiss mittragen würden. Reinhard Claves, einer der Unterzeichner des Bürgerbegehrens für das Freibad, hat zwar nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister noch erklärt, dass aus seiner Sicht der Kompromiss akzeptabel erscheine. Inzwischen hat er aber angekündigt, dass er dem Freibadverein empfehlen will, den Kompromissvorschlag abzulehnen und es auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen. Thomas Giezek als Vorsitzender des Freibadvereins hat sich da vorsichtiger geäußert und darauf hingewiesen, dass das unter Umständen auch dazu führen könnte, dass das Freibad, falls der Bürgerentscheid scheitert und sich die Schwimmvereine mit ihren Forderungen durchsetzen, ganz verschwindet. Ein Stimmungsbild im Freibadverein soll in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 28. Juni eingeholt werden. Gebunden wären die Organisatoren des Bürgerbegehrens an das Votum dieser Versammlung allerdings nicht.

Aus Sicht der Schwimmvereine "verzocken" die, die den Kompromissvorschlag ablehnen, "leichtfertig das Votum tausender Bürger, die dem Freibadverein beim Bürgerbegehren ihre Stimme gegeben haben". Für die Schwimmvereine ist die Ablehnung des Kompromisses absolut nicht nachvollziehbar, denn der rüttle nicht am Ratsbeschluss, der ja eine Beckengröße des Hiesfelder Bades von 33 mal 20 Metern vorsehe. Den Ratsbeschluss hätten sowohl der Freibadvereinsvorsitzende Thomas Giezek als SPD-Ratsvertreter und seine Stellvertreterin Lilo Wallerich als grüne Ratsfrau mitgetragen.

Eigentlich, so heißt es in der Erklärung der Schwimmvereine, habe man gehofft, die Auseinandersetzung mit reinen Sachargumenten führen zu können. Nachdem aber die Organisatoren des Freibad-Begehrens rechtliche Zweifel an der Formulierung des Bürgerbegehrens der Schwimmvereine angemeldet habe, habe man sich die Formulierungen des Freibadbegehrens auch noch einmal genau angesehen. Dabei seien ebenfalls Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit aufgetaucht, die die Vereine inzwischen auch der Stadt übermittelt hätten. Unter anderem bemängeln die Schwimmvereine, dass beim Bürgerbegehren des Freibadvereins der Eindruck erweckt werde, dass die Unterzeichner sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Freibads einsetzen. Das sei aber nicht der Fall, da das Begehren sich gegen den Ratsbeschluss wende, der den Erhalt des Freibads ja ausdrücklich vorsehe. Das Begehren ziele demnach nicht auf den Erhalt des Bades, sondern auf dessen Vergrößerung. "Wir", so heißt es in der Erklärung der Vereine, "sind sehr zuversichtlich, dass das Begehren des Freibadvereins wegen der Formfehler vom Rat abgelehnt werden wird. Damit wäre dann nur unser Begehren im Rennen - und dies ist für die Stadtwerke sogar preiswerter umzusetzen als der vom Bürgermeister ausgehandelte Kompromiss."

Die Stadt, die die Organisatoren beider Begehren bei der Formulierung der Fragestellungen beraten hat, will nun die rechtlichen Bedenken der Schwimmvereine prüfen. Das hat Christiane Seltmann, Leiterin des Geschäftsbereichs Recht, gestern Norbert Bruckermann mitgeteilt. Eine Einschätzung will sie voraussichtlich nächste Woche abgeben. Gleichzeitig teilt Seltmann mit, dass weder die Stadt noch der Kreis Wesel die Bedenken der Organisatoren des Freibadbegehrens gegen die Formulierung im Begehren der Schwimmvereine teilten. Damit ist wiederum Claves nicht einverstanden und hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überprüfung der Fragestellung beantragt. Claves hatte moniert, dass die Schwimmvereine den Eindruck erweckten, dass das DINamare wegen seines zu öffnenden Cabriodachs als Freibad betrieben werden könne.

Letztlich wird über die Zulässigkeit der Begehren der Rat entscheiden müssen, sobald diese ihm vorgelegt werden. Noch allerdings besteht die Chance, dass der Kompromissvorschlag durchgeht, wenn beide Bürgerbegehren zurückgezogen werden. Die Verwaltung könnte dann einen Beschlussvorschlag vorbereiten, über den der Rat, wenn nicht in der geplanten Sitzung am 4. Juli, auch in einer Sondersitzung entscheiden könnte.

(RP)
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