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Hintergrund
Warum die Stadt dringend Geld braucht

Dinslaken. Schon in diesem Haushaltsjahr ist die Grundsteuer in Dinslaken angehoben worden. Jetzt kommen der Bürgermeister und sein Kämmerer schon wieder mit dem Vorschlag um die Ecke, diese Steuern anzuheben - und zwar deutlich. Von Jörg Werner

Dinslaken Schon im Jahr 2013 hat der Rat mit Blick auf die Entwicklung der städtischen Finanzen beschlossen, die Grundsteuer A - das ist für landwirtschaftliche Grundstücke - und die Grundsteuer B - das ist die, die Hausbesitzer zahlen und falls sie vermieten, auch an ihre Mieter weitergeben - schrittweise anzuheben. So ist es geschehen. Zuletzt in diesem Jahr. Der Hebesatz für die Grundsteuer B ist auf 498 Punkte gestiegen. Künftig, so der Vorschlag aus dem Rathaus, soll er 648 Punkte betragen. Was das konkret bedeutet, rechnet die Verwaltung an Beispielen vor. Zahlt ein Hausbesitzer in der Innenstadt zurzeit beispielsweise 678,29 Euro im Jahr, so müsste er nach der Erhöhung 882,58 Euro zahlen und hätte damit eine monatliche Mehrbelastung von 17,03 Euro zu tragen. Ein Hauseigentümer in Hiesfeld, der jetzt 2137,17 Euro berappt, würde nach einer Anhebung mit 2780,89 Euro zur Kasse gebeten. Mehrbelastung: 53,64 Euro. Wer eine Eigentumswohnung im Bruch sein Eigen nennt und heute 216,53 Euro zahlt, müsste monatlich 5,44 Euro an die Stadt überweisen, also 281,75 Euro zusätzlich aufs Jahr gerechnet.

Bürgermeister Dr. Michael Heidinger und Kämmerer Dr. Thomas Palotz halten die neuerliche Anhebung der Steuer für unerlässlich, will die Stadt vermeiden, dass sie in die Haushaltssicherung gerät und damit dien Chance verliert, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Trotz des freiwilligen Konsolidierungskonzeptes, das für die Jahre 2013 bis 2017 eine strukturelle Verbesserung der städtischen Finanzen von rund zehn Millionen Euro gebracht haben, haben sich die jährlichen Defizite in Dinslakens Kasse seit 2009 auf inzwischen insgesamt 88,6 Millionen Euro summiert mit der Folge, dass Jahr für Jahr ein beträchtlicher Batzen städtischen Vermögens verzehrt wird. Den Vorwurf, dass die Stadt diese Schieflage selbst verschuldet hat, weil sie allzu freizügig mit dem Geld umgegangen ist, wollen Bürgermeister und Kämmerer allerdings nicht gelten lassen. Sie schieben den Schwarzen Peter weiter an Bund und Land. Insbesondere der Bund habe mit nicht ausreichen gegenfinanzierten Gesetzen zulasten der Kommunen diese gewissermaßen finanziell ausgeblutet. Rund 90 Prozent der städtischen Ausgaben seien inzwischen fremdbestimmt. Das bedeute im Gegenschluss, dass nur aus zehn Prozent des städtischen Haushalts alle freiwilligen kommunalen Leistungen finanziert werden müssten und dabei gehe es um die Dinge, die für die Bevölkerung wichtig seien und das Leben in der Stadt lebenswert machten - Sportstätten, Kulturveranstaltungen, Bibliothek, Museum, aber auch Investitionen in die Stadtentwicklung.

Wolle man hier noch weiter sparen, hätte das spürbare Einschnitte für die Bürger zur Folge. Zur Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt bleibe angesichts der jährlichen Defizite im chronisch unterfinanzierten Haushalt nur eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B. Durch die Erhöhung dieser Steuer erfolge eine gleichmäßige Belastung aller Bürgerinnen und Bürger und auch der ansässigen Unternehmen, entweder als Eigentümer einer Liegenschaft direkt über den Abgabenbescheid oder durch Weitergabe der Grundsteuer vom Vermieter an den Mieter. Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt erscheine diese zusätzliche Belastung aller Bürgerinnen und Bürger, die gleichermaßen die Einrichtungen der Stadt nutzen, dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt.

Am Dienstag, 20. September, ab 17 Uhr im Rathaus wird sich der Finanzausschuss mit der vorgeschlagenen Steueranhebung beschäftigen. Auch die Dinslakener bekommen die Gelegenheit, ihre Meinung zu sagen. Der Bürgermeister und der Kämmerer haben Stadteilrunden angekündigt, bei denen sie ihre Sicht auf die städtischen Finanzen erläutern wollen. Sie finden am Dienstag, 13. September, im Alfred-Delp-Haus am Baßfeldshof, am Mittwoch, 14. September, im Vereinshaus des TV Jahn Hiesfeld und am Dienstag, 20. September, im Evangelischen Gemeindehaus an der Duisburger Straße statt. Beginn ist jeweils um 19 Uhr.

Quelle: RP
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