| 00.00 Uhr

Dinslaken
Wenn für die Sozialdemokraten die Sonne scheint

Dinslaken. Der Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans war Gast beim Jahresempfang der Dinslakener SPD am Sonntag im Ledigenheim. Und die gute Laune ist nicht nur dem Wetter geschuldet.  Von Jörg Werner

"Ja, wenn die SPD einlädt . . ." Dinslakens Bürgermeister Dr. Michael Heidinger steht am Eingang des Lohberger Ledigenheims, zeigt hinauf zur strahlenden Sonne und begrüßt ebenso strahlend die Gäste, die gestern Vormittag zum traditionellen Jahresempfang der Dinslakener SPD kommen. Seit ihr Kanzlerkandidat Marin Schulz sich anschickt, das Thema "Gerechtigkeit" für sie zurückzuerobern, fühlt sich die SPD einfach von der Sonne beschienen.

Und dann hatte sie sich für gestern auch noch einen Gast eingeladen, der just zu diesem Thema eine Menge zu sagen hat. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat mit seinem Kampf gegen Steuerhinterzieher nicht nur viel Geld für die Landeskasse gerettet, sondern lässt sich damit auch bestens als einer der Politiker verkaufen, der dafür sorgt, dass es in der Welt gerechter zugeht, dass nicht immer nur die braven Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern auch die, die so reich sind, dass ihnen legal oder illegal so allerlei Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sich vor der Finanzierung der fürs Allgemeinwohl dringend notwendigen Investitionen zu drücken. Und so verkauft die SPD ihren Gast dann auch, stellt den Finanzminister neben den örtlichen Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit, seines Zeichens finanzpolitischer der SPD-Landtagsfraktion, auf die Bühne, plaziert Thomas Schulitz als Moderator dazwischen und ein munteres verbales Pingpong-Spiel zum Thema finanzielle und soziale Gerechtigkeit kann beginnen.

Allein mit dem Rotstift, so die Botschaft, lässt sich keine erfolgreiche Politik machen. Es kommt auf die richtige Balance an zwischen dem Sparen und dem Geld ausgeben für notwendige Investitionen in die Zukunft - in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Zusammenhalt und die Finanzausstattung der Kommunen. Und Walter-Borjans hat natürlich die Zahlen parat, die belegen, dass die SPD geführte Landesregierung diese Balance kann. 2010 habe das Land den Kommunen noch 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, 2017 seien es schon 25 Milliarden, Dennoch gucke die Regierung aufs Geld. Nordrhein-Westfalen sei das Land mit den zweitgeringsten Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung aller Bundesländer. Das bringt der Minister dann auch gleich auf die eingängige Formel fürs Wahlkämpfer-Handbuch: "In Sachen Sparsamkeit kann uns niemand etwas vormachen." "Mit dem Rotstift lässt sich keine Gerechtigkeit schaffen", lautet ein anderer Satz dieser Kategorie.

Und natürlich auch nicht mit Steuergeschenken. Von jeder Milliarde, die der Bund den Bürgern an Steuern erlasse, zahlten 33 Prozent die Länder, 25 Prozent die Kommunen. Die Folge: Die Kommunen müssten Grundsteuern und Gewerbesteuern erhöhen, und das müsse dann, so schließt der Minister den Kreis, dann wieder der ehrliche Steuerzahler berappen, der keine Chance bekommt, sein Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. So zählen der Minister und der Landtagsabgeordnete etliche gute Gründe herunter, die SPD zu wählen. Und wem das nicht reicht, bekommt auch ein paar Warnungen mit auf den Weg: vor der "schizophrenen Politik der Opposition", wie sie Zimkeit beschreibt, die in dem einen Landtagsausschuss alle möglichen Mehrausgaben fordere, und dann im Finanzausschuss den fehlenden Sparwillen der Regierung anprangere oder vor der CDU, die das Geld an die Kommunen in die Fläche verteilen wolle und nicht nach sozialen Indikatoren, was beispielsweise dazu führen würde, dass Kindertagesstätten in einer Stadt wie Dinslaken schlechter ausgestattet würden. So vergeht eine locker verplauderte Stunde, in der sich die beiden SPD-Matadore auf der Bühne alle Mühe geben, die Fähigkeit zur gerechten und trotzdem finanziell verantwortbaren Politik für die SPD zu reklamieren. Das ist durchaus unterhaltsam, findet auch beim Publikum Gefallen. Dann gibt's was zu essen, es gibt Gelegenheit zu Gesprächen, und die Sonne scheint immer noch weiter. Die Soziademokraten freuen sich über einen gelungen Jahresempfang.

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Dinslaken: Wenn für die Sozialdemokraten die Sonne scheint


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.