Analyse Wider das "unselige Pfründesystem"
Dinslaken · Hintergrund Warum Bernd H. Minzenmay weiter gegen die kommunalen Aufsichtsräte zu Felde zieht.
Im März ist er mit seinem Ansinnen im Rat gescheitert. Bernd H. Minzenmay, einzig verbliebener FDP-Vertreter in der Dinslakener Stadtverordnetenversammlung, hatte beantragt, auf die politischen Aufsichtsräte bei den städtischen Töchtern zu verzichten oder deren Anzahl zumindest drastisch zu verringern. Die große Mehrheit des Rates hielt diesen Vorstoß nicht einmal für diskussionswürdig und stimmte Minzenmays Antrag ohne jegliche Debatte einfach weg.
In seinem Feldzug gegen das, wie er es nennt, "unselige Pfründesystem" hat das den FDP-Mann aber allenfalls kurzfristig bremsen können. "Ich werde dafür sorgen, dass das Thema im Gespräch bleibt", kündigte er an und will daran arbeiten, dass das aus seiner Sicht kranke Aufsichtsräte-System "den Bürgern überhaupt erst einmal in seiner vollen Tragweite ins Bewusstsein gebracht wird". Und dies will er auf allen politischen Ebenen tun, wie er der Rheinischen Post gestern sagte. Nicht nur vor Ort sondern auch in Land und Bund will er mobilisieren. Auf Kreisebene hat er das jetzt schon einmal geschafft. In der letzten Sitzung des FDP-Kreisvorstands hat er über die aus seiner Sicht unnötig hohe Anzahl der Aufsichtsräte in den Gesellschaften der Stadt Dinslaken berichtet und die mangelnden Fähigkeiten und Sachkenntnisse einzelner Aufsichtsratsmitglieder beklagt. Ergebnis: eine Erklärung, in der die Kreis-FDP mehr fachliche Kompetenz bei kommunalen Aufsichtsräten fordert.
"Es kann nicht angehen, dass eine Stadt ohne Notwendigkeit eine GmbH gründet, im Gesellschaftsvertrag einen Aufsichtsrat vorsieht und die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder künstlich aufbläht. Das ist eine Verschwendung von Steuermitteln und dient einzig dem Zweck, Parteimitglieder für politisches Wohlwollen auf Kosten des Steuerzahlers zu alimentieren. Dieser Verdacht besteht umso mehr, als Personen Aufsichtsratsmitglied werden, die fachlich oder intellektuell mit diesem Amt überfordert sind", so der Vorsitzende der FDP im Kreis Wesel, Michael Terwiesche, der als Beispiel die Gründung der Dinslakener Solar GmbH nennt. Eine solche Praxis erwecke auch den bösen Schein der indirekten Parteienfinanzierung. Regelmäßig führten kommunale Aufsichtsratsmitglieder einen Teil ihrer Entschädigung an die Kasse "ihrer" Partei als Spende ab.
Für Minzenmay ist das Paradebeispiel für das Versagen von politischen Aufsichtsräten die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe. Deren finanzielle Schieflage habe sich über Jahre unter den Augen der vom Rat entsandten Verwaltungsräte entwickelt. Dass Bürgermeister Michael Heidinger, der Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, Minzenmays grundsätzliche Kritik an der Arbeit der politischen Aufsichtsräte mit dem Hinweis konterte, dass sich das System der politischen Aufsichtsräte bewährt habe, empfindet der Liberale als "blanken Hohn".
Dass im Zuge der angestrebten Fusion mit der Verbands-Sparkasse Wesel der Verwaltungsrat des dann neu entstandenen Geldinstituts vorübergehend auf 33 Mitglieder aufgebläht werden soll, hält Minzenmay für einen Skandal. Dies sei der krasse Beweis, dass es der politischen Mehrheit nicht etwa um eine wirksame Kontrolle gehe, sondern nur und allein darum, die eigenen finanziellen Besitzstände so lange wie möglich zu retten", erklärte Minzenmay.
Der FDP-Mann hält auch nichts von dem Argument, dass es die Aufsichtsräte braucht, um den Einfluss der Politik bei den städtischen Töchtern zu gewährleisten. Aufsichtsräte seien gesetzlich verpflichtet, sich ausschließlich an den Interessen des jeweiligen Unternehmens orientieren. Sie sollten nach Ansicht Minzenmays deswegen auch mit ausgewiesenen Experten besetzt sein. Der Ort um politischen Einfluss zu nehmen, seien deswegen nicht die Aufsichtsräte sondern die Gesellschafterversammlungen.
In ihrer Stellungnahme zu Minzenmays Antrag, die Aufsichtsräte abzuschaffen, hatte die Dinslakener Verwaltung dies allerdings bestritten. Sie hatte dabei auf die Gemeindeordnung verwiesen. Die lege fest, dass eine Kommune Unternehmen nur gründen oder sich daran beteiligen dürfe, wenn sie sich einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, sichere, hatte Dinslakens Verwaltung seinerzeit argumentiert.
