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Hintergrund
Wie Dinslakens Politik Zeichen setzen will

Hintergrund: Wie Dinslakens Politik Zeichen setzen will
Die ehemalige Kita an der Taubenstraße wird zurzeit zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen genutzt. Wenn es nach Dinslakens Politik geht, wird sie bald wieder zur Kindertagesstätte. FOTO: Büttner
Dinslaken. Trotz der immensen Aufgaben, die die Unterbringung der Geflüchteten mit sich bringt, will Dinslakens Politik die Interessen der Bürger im Auge behalten. Bürgermeister und Fraktionsspitzen haben jetzt ein entsprechendes Positionspapier vorgestellt. Von Jörg Werner

Dinslaken "Glaubhafte Politik für Dinslaken" ist das Positionspapier überschrieben, das Dr. Michael Heidinger gemeinsam mit Jürgen Buchmann (SPD), Karl-Heinz Elspass (CDU), Heinz Brücker (Unabhängige Bürgervertretung), Lilo Wallerich (Grüne) und Gerd Baßfeld (Linke) jetzt vorgestellt hat. Es wird von einer breiten Ratsmehrheit getragen und ist, wie der Bürgermeister und die Vertreter der Fraktionsvorstände unisono versicherten, weit mehr als eine bloße Absichtserklärung.

Die als "Flüchtlingskrise" bezeichnete Aufgabe, heißt es in dem Papier, das von den jugendpolitischen Sprechern der Fraktionen gemeinsam erarbeitet worden ist, verlange von allen ein großes Engagement und bedeute Einschnitte im Leben der Stadt. Alle Entscheidungen der Politik seien davon geleitet, "die bei uns Schutz suchenden Menschen würdig unterzubringen und mit allen Mitteln eine Integration für diejenigen zu ermöglichen, die eine Bleibeperspektive haben". Auf der anderen Seite will die Politik die daraus resultierenden Aufgaben so erfüllen, "dass die Dinslakener Bevölkerung in ihrem Leben so gering wie möglich eingeschränkt wird". Wesentlich daf´ür sei der stetige Ausbau der Übergangsheime, womit beispielsweise vermieden werden könne, dass Sporhallen zweckentfremdet werden müssten. Gleichzeitig dürfe die Politik die Entwicklungen innerhalb der Stadt nicht aus den Augen verlieren.

Drei konkrete Handlungsfelder hat Dinslakens Politik ausgemacht.

Kindergärten: Zur Sicherstellung des Angebots für heimische Kinder und für die Kinder aus den Familien der Geflüchteten soll das Angebot an Plätzen in den Dinslakener Kindertagesstätten ausgebaut werden. Aus diesem Grund soll die Einrichtung an der Taubenstraße reaktiviert werden, wenn sie nicht mehr wie zurzeit zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien gebraucht wird. Das Hardtfeld wird als Übergangsheim für Flüchtlinge weiter ausgebaut. Die Räume der dortigen Awo-Kindertagesstätte sollen der Unterkunft zugeschlagen und die Kita in die unmittelbare Nachbarschaft der Moltkeschule verlegt werden. Damit will die Politik auch auf die Veränderungen im Stadtteil Barmingholten reagieren, wo gerade neue Bauprojekte umgesetzt werden und junge Familien zuziehen. Da aber auch schon jetzt viele Oberhausener Kinder die Kita im Hardtfeld besuchen, will die Politik zur Umsetzung des Vorhabens auch mit der Nachbarschaft reden. Ähnlich wie bei der Moltkeschule könnte auch bei der Kindertagesstätte eine interkommunale Vereinbarung geschlossen werden.

Fröbelschule: Ein Teil der ehemaligen Fröbelschule wird zurzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Geplant ist, diese Nutzung im Sommer zu beenden, wenn neue Räume in der Fliehburg geschaffen worden sind. Dann, so plant es Dinslakens Politik, soll dort eine Schule für Kranken- und Altenpflege eingerichtet werden, um dem Mangel an Fachkräften in diesem Bereich zu begegnen. Das Vinzenz-Hospital will seine Krankenpflegeschule erweitern und beim Aufbau der neuen Einrichtung in der Fröbelschule mit dem Caritasverband kooperieren. Die Stadt wird die Räume kostenfrei zur Verfügung stellen, Herrichtung und Pflege des Gebäudes übernimmt der Träger.

Wohnungsbau: In Dinslaken mangelt es an bezahlbarem und barrierefreien Wohnraum. Deswegen soll die ehemalige Kindertagesstätte an der Katharinenstraße, die zu einer Übergangsunterkunft für Flüchtlinge hergerichtet worden ist, abgerissen werden, wenn sie zu diesem Zweck nicht mehr gebraucht wird. Das Grundstück soll dann für sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

Mit diesen Plänen will Dinslakens Politik zeigen, dass sie ihr Versprechen, das sie auf den Bürgerversammlungen gegeben hat, einhält und die Notlösungen zur Flüchtlingsunterbringung so schnell wie möglich beendet. Die Politik geht davon aus, dass Dinslaken in diesem Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen muss wie im vergangenen Jahr. Für deren Unterbringung hat sie mit den Ausbaubeschlüssen für die Fliehburg und das Hardtfeld gesorgt. Die Umsetzung des Positionspapieres könnte also nur daran scheitern, dass sich der Ausbau verzögert oder mehr Flüchtlinge kommen als erwartet.

Quelle: RP
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