Heinz Wansing "Wollen die CDU erkennbarer werden lassen"
Dinslaken · Der Chef der Christdemokraten im Dinslakener Rat erklärt, warum seine Fraktion keine Angst vor "heißen Themen" hat.
Die CDU- Fraktion war in Klausur, und seitdem vergeht eigentlich kaum ein Tag, wo sie nicht zu einem umstrittenen Thema eine Erklärung veröffentlicht, die geeignet ist zu polarisieren. Mal flapsig gefragt, sind die Christdemokraten auf Krawall gebürstet?
Heinz Wansing Nein, gar nicht. Aber wir hatte bei dieser Klausurtagung, so wie lange nicht mehr, die Zeit, viele Dinge ausgiebig zu diskutieren und Position zu formulieren, was im Tagesgeschäft oft zu kurz kommt. Wir haben die Möglichkeit genutzt, uns strategisch auszurichten. Es kommt dazu, dass das Ergebnis der letzten Kommunalwahl - gerade auch mit Blick auf die in vielen Punkten gute und gelungene Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion bei Großprojekten in Dinslaken - für uns ein Hinweis war, dass wir unsere Profil noch stärker schärfen müssen. Wir wollen die CDU für den Wähler noch erkennbar werden lassen.
Beim Thema "Zukunft der Trabrennbahn" ist das, was die Reaktionen zeigen, ja durchaus gelungen. Jetzt hat die CDU-Fraktion, die Grundschule in Lohberg infrage gestellt, was auch zu kontroversen Diskussionen führen dürfte. Zurzeit ist gerade ein Arbeitskreis von Politik und Verwaltung mit der Zukunft der Schule beschäftigt. Warum positioniert sich die CDU-Fraktion jetzt schon so deutlich zu diesem Thema?
Wansing Diese Position ist bei uns schon lange gewachsen. Wir haben allerdings seinerzeit beim so genannten Schulkompromiss, auch weil wir das von der Schuldezernentin geplante Bauernopfer "Moltkeschule" verhindern wollten, die Absprache getroffen, dass alle Dinslakener Grundschulen erhalten bleiben sollen, so lange sie zweizügig geführt werden können. Daran haben wir uns auch bei der Grundschule Lohberg gehalten.
In dieser Frage geht es allerdings nicht nur um reine Schulpolitik.
Wansing Richtig. Für uns ist das hauptsächlich eine Frage des Gelingens von Integration, was wir aber deshalb nicht so nach außen getragen haben, weil das nach dem Schulkompromiss einfach nicht ganz fair gewesen wird. Jetzt aber ist die durchgehende Zweizügigkeit der Lohberger Schule wieder einmal in Frage gestellt. Wir sind davon überzeugt, dass eine Schule, die fast ausschließlich von Migrantenkindern besucht wird, kein Beitrag sein kann zu einer gelungene Integration, weil's dann einfach keine Berührungen mit der Mehrheitsgesellschaft gibt. Mit deser Position sind wir ja nicht alleine. Ich erinnere mich, dass schon vor Jahren der heutige stellvertretende Bürgermeister Eyüp Yildiz von der SPD und ich diese Position gemeinsam bei Bürgerversammlungen vertreten haben.
Glaubt die CDU-Fraktion denn nicht, dass sich an der Situation der Schule etwas ändert, wenn das neue Wohngebiet auf dem ehemaligen Zechengelände entsteht?
Wansing Das glauben wir in der Tat nicht, denn die Neubewohner von Lohberg werden ihre Kinder zur Moltkeschule, zur Dorfschule oder zu einer anderen Grundschule schicken aber nicht zur Lohberger Marienschule. Wir gehen davon aus, dass bei den Preisen, die im neuen Wohngebiet aufgerufen werden, dort Menschen einziehen werden, die keine Verbindung zu Lohberg haben, und deswegen werden sie ihre Kinder auch nicht auf einer Schule anmelden, die nur von Kindern mit Migrationshintergrund besucht wird.
Anderes Reizthema: "Zentraler Betriebshof für den DIN-Service". Das ist ja auch eine Herzensangelegenheit des Bürgermeisters und damit ebenfalls von seiner SPD-Fraktion. In dieser Frage würde die CDU-Fraktion also die Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten führen.
Wansing Natürlich. Wir haben uns entschieden, dass die Investition von 24 Millionen Euro an diesem Standort mit den Einschränkungen, den der Bestandschutz für die Kohlenmischhalle dort mit sich bringt, nicht gerechtfertigt ist. Wir sind nach wie vor für eine Zentralisierung des DIN-Service. Wir wollen aber geprüft wissen, ob nicht andere Standorte möglich sind. Vor allem legen wir Wert darauf, dass diese Frage unter dem Blickwinkel einer möglichen interkommunalen Zusammenarbeit betrachtet wird. Wir freuen uns, dass das Thema der Zusammenarbeit, das wir politisch angestoßen haben, jetzt offenbar auch in den Nachbarkommunen Voerde und Hünxe an Dynamik gewinnt und denken, dass es nach der Bürgermeisterwahl in Hünxe schnell zu intensiven Gesprächen zwischen den drei Bürgermeistern unserer Kommunen kommen muss, mit dem Ziel, Synergieeffekte in größtmöglichem Umfang zu nutzen. Wir erwarten, dass Bürgermeister Michael Heidinger hier die Initiative ergreift. In Sachen Betriebshof für den DIN-Service sehen wir auch keinen Zeitdruck. Ich erinnere daran, dass gerade erst an einem von dessen Standorten im Dinslakener Gewerbegebiet Mitte 600 000 Euro investiert worden sind, um dort eine Wohnhaus in ein Sanitärgebäude für die Mitarbeiter umzubauen. Dieses Geld wäre ein schöner Beitrag gewesen zur Anschubfinanzierung für einen neuen Betriebshof, wo auch immer der dann entstehen würde.
In den vergangenen Jahren hatte man den Eindruck, dass es eine recht gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen CDU- und SPD-Fraktion gibt. Wenn die CDU jetzt ihr Profil schärfen will, darf das als Ankündigung verstanden werden, dass diese Zusammenarbeit aufgekündigt werden soll?
Wansing Keinesfalls. Unsere Zusammenarbeit mit der SPD hat sich für Dinslaken bewährt. Es ist wichtig, dass Abstimmungsverhalten im Rat in wichtigen Dingen kalkulierbar bleibt und so nach innen wie nach außen Verlässlichkeit signalisiert wird. Es wäre fatal, wenn es einer kleinen Fraktion oder gar einem Einzelvertreter gelingen könnte, in wichtigen Fragen für sich ständig ändernde Mehrheiten zu sorgen. Deswegen ist es richtig, dass die beiden großen Fraktionen ein Klima der Zusammenarbeit pflegen. Dennoch muss man auch - insbesondere als der kleinere Partner in einer funktionierenden Zusammenarbeit - deutlich machen, welchen Anteil am Erfolg die christdemokratische Politik hat. Und deswegen werden wir dem Bürger ganz klar sagen, wofür wir stehen, auch wo wir anderer Auffassung sind als die Sozialdemokraten und was unsere Überlegungen für die Zukunft sind. Wenn wir beispielsweise einmal in der Zukunft eine erfolgreiche Wohnentwicklung an der Trabrennbahn haben werden, dann möchte wir schon darauf hinweisen können, dass wir es waren, die den Mut hatten, die Dinge in Bewegung zu bringen. Und deswegen haben wir auch deutlich gemacht, dass wir eine Politik, die per Steuererhöhungen das Geld beim Bürger einsammelt, um damit Wünschenswertes aber nicht unabdingbar Notwendiges zu finanzieren, nicht mittragen. Bevor wir uns beispielsweise für viel Geld ein schickes neues Technisches Rathaus leisten, werden wir darauf drängen, das nach preisgünstigeren Möglichkeiten gesucht wird.
DAS GESPRÄCH FÜHRTE JÖRG WERNER
