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Dinslaken
Zimkeit kritisiert schwarz-gelbe Krankenhauspläne

Dinslaken. Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung sei "unsozial" und gehe auf Kosten der Städte, sagt der Dinslakener SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. "Die Regierung Laschet legt damit auch beim Geld einen Fehlstart hin."

Besonders ärgerlich sei es aus der Sicht des Finanzexperten, dass CDU und FDP trotz Rekordsteuereinnahmen 1,6 Milliarden Euro Schulden machen möchten und den Städten trotzdem nicht geholfen wird. "Die Wahrheit ist: Die Städte bekommen keinen einzigen Euro mehr. Stattdessen sollen sie bei den Krankenhausinvestitionen unterstützen", ärgert sich der Landtagsabgeordnete. "Das kostet allein die Stadt Dinslaken 380.000 Euro. Dass diese Mehrbelastung nun auf 2018 verschoben werden soll, hilft uns nicht wirklich."

Wirklich wichtige Maßnahmen würden CDU und FDP stattdessen unterlassen. Es bräuchte dringend neue Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die vielen Asylfälle zu bearbeiten - und es müssten tausende Lehrerstellen entfristet werden, um an den Schulen weiter für Entlastung zu sorgen", nennt Stefan Zimkeit zwei Themen, die aus seiner Sicht bearbeitet werden müssen.

(p-m)
 
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