Dinslaken/Voerde/Hünxe Zwingt Ministererlass zu Mehrausgaben?
Dinslaken/Voerde/Hünxe · Der Voerder Rat hat sich gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ausgesprochen.Die Verwaltung will die ministerielle Vorgabe nun intern prüfen und juristisch bewerten.
Seit Anfang des Jahres gelten neue Regelungen des Gesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes. Sie sehen vor, dass Vorsitzende von Ausschüssen des Rates, die bislang für diese Funktion keine zusätzliche Zahlung erhielten, das Doppelte ihrer Entschädigung als Stadtverordnete erhalten. Der Voerder Rat hatte allerdings schon im Dezember abgewunken. Die Politik wollte kein zusätzliches Geld für Ausschussvorsitzende. Nun aber hat der Innenminister das Ganze präzisiert. Danach können die Kommunalpolitiker nicht einfach auf das Geld verzichten.
Im Voerder Rathaus wird nun untersucht, wie die Vorgaben des Ministers juristisch zu bewerten sind. "Aus dem Erlass ist nicht zwingend abzuleiten, dass erhöhte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden müssen", erklärte gestern Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann.
Er verwies darauf, dass die Entscheidung, den Ausschussvorsitzenden nicht den zweifachen Satz ihrer 290 Euro hohen Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied, also dann 580 Euro, zu zahlen, nicht pauschal getroffen, sondern mit der Politik abgesprochen worden ist. Eine erhöhe Aufwandsentschädigung würde für die Stadt Voerde Mehrkosten in Höhe von rund 27.900 Euro pro Jahr verursachen.
"Über das Thema müssen wir wohl noch mal reden", befand SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Goemann. Man müsse abklären, "wie wir das in welchem Ausschuss umsetzen". Er erklärte, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses auf die Erhöhung zu verzichten. "Im Zuge der Spardiskussion wäre es das falsche Zeichen gewesen, die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen - jetzt wird es angeordnet", sagte Georg-Schneider, Chef der CDU-Ratsfraktion. Über die Anordnung könne man nicht einfach hinweggehen, er selbst hält nichts von einer Erhöhung und wartet auf das Gespräch mit dem Bürgermeister, in dem die Problematik thematisiert wird. Nach Einschätzung von Stefan Meiners, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist das pauschale Ablehnen der Erhöhung nicht möglich, doch lasse der Erlass Ausnahmen zu. Er findet es bedauerlich, wenn der "überparteiliche Konsens in Voerde keinen Bestand haben sollte und Voerde zu einer Regelung gezwungen wird, die für die Kommune mit erheblichen Mehrausgaben verbunden ist". Christian Garden von der WGV kann sich mit einer Erhöhung nicht anfreunden und pocht auf kommunale Entscheidungshoheit. Nach seiner Ansicht sollte das Land besser Hilfestellung bei der Digitalisierung der Ratsarbeit leisten, denn er befürchtet, dass hier die sachkundigen Bürger auf der Strecke bleiben, da sie von der Kommune nicht mit den notwendigen Geräten, wie einem iPad, ausgestattet werden. In Hünxe gibt es bislang kein Beschluss zu der Thematik. Dort hat man auf Rechtsklarheit gewartet. Allerdings hatte die Politik sich intern darauf verständigt, auf eine erhöhte Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu verzichten. Ob dies so bleiben kann, soll nun geklärt werden. Ein Verzicht auf eine höhere Aufwandsentschädigung sei wohl nicht für alle Ausschüsse möglich, so Bürgermeister Dirk Buschmann. Die jährlichen Mehrkosten, die die Anhebung für die Gemeinde verursachen würde, liegen bei 10.000 Euro, bislang betragen die Ausgaben für Entschädigungen etwa 110.000 Euro.
In Dinslaken hatte die Politik die Dinge erst einmal laufen lassen. Das bedeutet laut Rathaussprecher Horst Dickhäuser, dass die Ausschussvorsitzenden seit Anfang des Jahres das Doppelte ihrer normalen Entschädigung als Stadtverordnete - also zweimal 386,80 Euro monatlich bekommen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende das Eineinhalbfache. Mehrkosten im Jahr: insgesamt 63.000 Euro.
